Es galt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Dortmund ist auf Kurs:
Dortmund ist eine wachsende Stadt mit wieder über 600.000 Einwohnern.
Dortmund ist attraktiv für Familien und Studenten, die zu uns kommen.
Dortmund bietet mit wieder rund 330.000 Arbeitsverhältnissen, davon 225.000 sozialversicherungspflichtig, Beschäftigung in vielen Branchen.
Dortmund ist Jobmotor mit der Ansiedlung von Großunternehmen wie Decathlon oder Amazon und weitere Firmen werden folgen.
Dortmund verfügt über ein gutes Kultur- und Freizeitangebot, das beweisen z.B. die Besucherzahlen im Fußballmuseum oder die geplanten Attraktivitätssteigerungen für den Dortmunder Zoo.
Dortmund investiert in seine Infrastruktur mit jährlich rund 250 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt und stärkt dabei den Mittelstand.
Dortmund gewährleistet eine sehr gute kommunale Daseinsvorsorge.
Dortmund meistert die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von fast 7.000 Flüchtlingen vorbildlich mit großartiger Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in der Stadt.
Bei allen diesen guten Indikatoren für unsere Stadt ist eines die Grundvoraussetzung: Die Handlungsfähigkeit. Es ist ganz wichtig, dass Dortmund handlungsfähig ist und bleibt. Deshalb stimmt meine Fraktion heute dem Haushaltsplanentwurf 2017 zu. Ein Jahresfehlbedarf von rund 67 Mio. Euro und ein Abstand zur 5%-Grenze in Höhe von nur etwas über 10 Mio. Euro machen jedoch deutlich, dass die Stadt Dortmund immer noch strukturell unterfinanziert ist. Ohne Hilfe von Bund und Land wird sich Dortmund aus der anhaltenden Haushaltsmisere nicht befreien können. Wir erwarten, dass der Bund sich an dem kommunalfreundlichen Kurs der Landesregierung orientiert. Immerhin überweist Düsseldorf im nächsten Jahr Zuweisung an alle Kommunen in Rekordhöhe von über 10 Mrd. Euro. Die Städte müssen endlich vollständig und dauerhaft von ihren Sozialausgaben entlastet werden. Wir erwarten, dass der Bund endlich eine gesetzliche Regelung für öffentlich geförderte Beschäftigung und deren Finanzierung schafft. Wir erwarten vom Bund, dass wenn neue Aufgaben auf die Kommunen übergehen sollen, wie aktuell z.B. die Ausweitung des Unterhaltvorschusses, dass er die Kosten dafür trägt und nicht die Kommunen einseitig belastet. Wir legen deshalb heute eine Resolution an Bund und Land vor und fordern erneut eine umfassende Finanzunterstützung ein. So bekommen Frau Merkel und Frau Kraft noch vor Weihnachten Post aus Dortmund mit dem Segen des Rates.
Wir rufen in Dortmund aber nicht nur nach Berlin und Düsseldorf, sondern nehmen selbst das Heft des Handelns in die Hand. Wir stehen zu dem mit dem Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion aufgelegten Haushaltsmemorandum, das jährlich mindestens 15 Mio. € Haushaltsverbesserung erbringen soll. Ja, da ist bestimmt noch Luft nach oben, um das Memorandum mit zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu unterfüttern. Deshalb werden wir diesen Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen konsequent weiter fortsetzen. Wir laden alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt herzlich ein, sich an der Ausgestaltung des Memorandums aktiv zu beteiligen und Verantwortung für die Stadtfinanzen zu übernehmen.
Viel können wir leider den Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen dazu nicht entnehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dieses Mal viele Anträge vorgelegt, die zwar sachlich begründet sind, sich aber eher für ein Wahlprogramm eignen. Deckungsvorschläge für ihre Wünsche haben die Grünen nicht. Wie hoch die zusätzlichen Kosten für ihre Vorschläge sind, lassen sie genauso offen, wie den Hinweis darauf, wo denn die Mehrausgaben im Haushalt gedeckt werden sollen. Beiträge zum Memorandum gleich Null!
Die realitätsfernen Anträge der Linken&Piraten zur Waffenbesitzsteuer, zur Leerstandsabgabe oder zu autofreien Siedlungen müssen wir leider zum x-ten Mal ablehnen. Auch hier Beiträge zum Memorandum gleich Null.
Auch den substanzlosen Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste unter dem Motto – der WOH soll es richten – müssen wir ablehnen. Echte Beiträge zum Memorandum gleich Null!
Die Haushaltsanträge der AfD erreichen den Rat viel zu spät und waren nicht beratungsfähig. Es handelt sich auch nur um die Wiederholung von Haushaltsanträgen aus dem letzten Jahr. Eine „Alternative für Dortmund“ ist die AfD mit diesen Anträgen wahrlich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen,
mit ihren Anträgen bringen sie die Stadt nicht wirklich voran. Wir Sozialdemokraten setzen folgende Schwerpunkte im Haushalt 2017:
Wir begrüßen das Programm „Gute Schule 2020“ des Landes durch das Dortmund in die Lage versetzt wird, 94 Mio. € für Schulbaumaßnahmen in den Jahren 2017 – 2020 abzurufen.
Wir wollen sicherstellen, dass diese Mittel zusätzlich zu den bereits geplanten Investitionen im Schulbereich realisiert werden. So sollen Schwerpunkte wie der Ausbau des Ganztages, die Sanierung der Turn- und Gymnastikhallen sowie die Digitalisierung bzw. Medienentwicklung an Schulen, gewährleisten, dass diese Landesmittel den Dortmunder Schulen zu Gute kommen.
Die Aufstellung eines Baubedarfsplans für die Feuerwehr und die Überführung der Bauangelegenheiten des FB37 in eine eigene Betriebsform könnte die Umsetzung von Baumaßnahmen für die Feuerwehr effizienter gestalten. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob ein solches Konzept in Dortmund kostensparend realisierbar wäre. Im neuen Feuerwehrgesetz in NRW wird eine frühzeitige Brandschutzerziehung ausdrücklich empfohlen, die insbesondere der Prävention von Unfällen im Kindesalter dient. Darüber hinaus ist die Einrichtung von Kinderfeuerwehren ein geeignetes Instrument zur Integrationsarbeit und Nachwuchssicherung bei der Freiwilligen Feuerwehr. Zum Aufbau eines Konzeptes wollen wir Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 € für 2017 bereitstellen. Zudem empfiehlt das Land NRW die Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr an die Entschädigungsverordnung für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Wir sind bereit, diese Art von Wertschätzung an die ehrenamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr auszusprechen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Satzung vorzubereiten. Die Umsetzung erzeugt einen Mehraufwand von rd. 300.000 € pro Jahr. Das Ehrenamt bei der Feuerwehr sind uns diese Mittel mehr als wert.
Der Festplatz an der Eberstraße ist dringend zu sanieren. Wir wünschen uns wieder mehr Veranstaltungen, Volksfeste und Zirkusattraktionen auf diesem Mehrzweckplatz. Wenn wir „Nordwärts“ ernst nehmen, müssen wir auch an dieser Stelle der Nordstadt handeln. Zur Umsetzung der dringend erforderlichen Sanierung haben die baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung und der Wasserversorgung oberste Priorität. Hierzu sind im Haushaltsjahr 2017 ff. investive Mittel in zur Verfügung zu stellen.
Wir begrüßen es, dass für die Sanierung der Begegnungsstätten entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Damit wird eine langjährige Forderung meiner Fraktion endlich umgesetzt. Wir erwarten, dass die Verwaltung nun beginnt, die vorhandene Prioritätenliste abzuarbeiten. Im Jahr 2017 soll mit der Sanierung von mindestens zwei Begegnungsstätten angefangen werden.
Die SPD-Ratsfraktion akzeptiert den Vorschlag des Kämmerers, konsumtive Mittel der Bezirksvertretungen in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro in das Jahr 2018 zu übertragen. Sollten über die festgelegten konsumtiven Mittel hinaus weitere Maßnahmen in einzelnen Bezirksvertretungen erforderlich sein, die zeitnah umgesetzt werden können, müssen solche Maßnahmen nach der Genehmigung des HH 2017 durch eine gesonderte Bewirtschaftungsregelung möglich gemacht werden.
Wir wollen insgesamt die Arbeit der Bezirksvertretungen erleichtern. Wir wünschen uns eine systematische und zeitnahe Beschlussumsetzung der Beschlüsse in den Bezirksvertretungen. Die SPD-Ratsfraktion führt seit Beginn dieser Ratsperiode wieder Stadtbezirksbereisungen durch und informiert sich vor Ort intensiv über die Handlungsbedarfe in den Stadtbezirken. Wir haben mittlerweile alle sieben „Nordwärts-Stadtbezirke“ besucht und konnten uns über das großartige Engagement der Menschen vor Ort und die wichtige Arbeit dort überzeugen. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass der Rat heute abschließend eine Reduzierung der Stadtbezirke endgültig ablehnt.
Die geplante Bewirtschaftung von Stellplätzen der Stadt Dortmund ruft bei uns viele Fragen hervor. Das vorgelegte Konzept der Verwaltung ist nicht rund. Wir haben die große Befürchtung, dass die Verwaltung eher einen immensen Bürokratieaufwand erzeugt. Wir erwarten, dass die Verwaltung hier nochmal in sich geht.
Abschließend sprechen wir uns im Zuge der Wiederwahl von Herrn StD Stüdemann für die Einrichtung eines eigenständigen Personaldezernates aus. Die über 8.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund dürfen den Anspruch haben, eine eigenständige Vertretung im Verwaltungsvorstand zu haben. Da gibt es im Konzern Stadt Dortmund längst Unternehmen mit weniger Beschäftigten, die über einen Arbeitsdirektor in der Geschäftsführung ihres Unternehmens verfügen. Dann sollte das für eine so große Verwaltung erst recht möglich sein. Der eine oder andere Vorfall in der Verwaltung in den letzten Monaten hat für uns deutlich gemacht, dass die personalpolitische Kompetenz in der Spitze der Verwaltung weiter gestärkt werden muss und einige Bereiche der Verwaltung neu organisiert werden müssen. Wenn wir die städtischen Beschäftigten weiter auf unserem Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen mitnehmen wollen, wollen wir das mit Vertrauen und Transparenz tun. Ein eigenständiges Personaldezernat ist dafür ein richtiges Signal.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich sagte es bereits zu Beginn meiner Ausführungen: Dortmund ist auf Kurs und soll es bleiben. Die SPD-Ratsfraktion betreibt weiterhin eine Haushaltspolitik der Verantwortung und der Vorausschau für diese Stadt. Wir fahren nicht auf Sicht. Wir setzen Ziele und halten Kurs. Sozialdemokratische Haushaltspolitik wird der Antrieb für Fortschritt und Aufstieg in Dortmund bleiben. Es hat sich als richtig bewiesen, die Stadt nicht kaputt zu sparen und Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Es bleibt auch richtig, das kommunale Tafelsilber nicht für Einmaleffekte zu verhökern. Der soziale Frieden in der Stadt ist uns ganz wichtig.
Deshalb wird es mit uns auch keine Einschnitte beim Behindertenfahrdienst geben. Die Kündigung des Vertrages mit der DEW21 ist rückgängig zu machen. Wir folgen dem Votum des Sozialausschusses, in 2017 zu überprüfen, wie der Behindertenfahrdienst in Zukunft ohne Qualitätseinbußen dauerhaft organisiert werden kann. So werden im nächsten Jahr die Weichen für die Zukunft des Behindertenfahrdienstes gestellt.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich Herrn Stadtdirektor Stüdemann und seiner Mannschaft in der Kämmerei herzlich für die gute Vorarbeit zur heutigen Haushaltsverabschiedung danken.
Ich appelliere an alle Fraktionen hier im Haus, Verantwortung für die Stadt zu tragen, und dem Haushalt 2017 zuzustimmen.