Schlagwort: Ratsfraktion

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3,3 Mrd. Euro: Rat nimmt Haushaltsplanentwurf für 2023 entgegen

In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre.  Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden  Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.

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Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am  22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und  bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.
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SPD-Ratsfraktion begrüßt Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“

Rico_Loeb / Pixabay

Die SPD-Ratsfraktion begrüsst den Aktionsplan “Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften“.  Mit einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden will sie die NRW-weite Initiative auch in Dortmund unterstützen.

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Schaffung von Wohnraum unverändert wichtiges Thema

Auf großes Interesse stieß am 9. April ein Wohnungspolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion im Dortmunder Rathaus. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Norbert Schilff, führte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkan Baran in das Thema ein und stellte die Rahmenbedingungen dar, die für die derzeitigen negativen Entwicklungen auf dem Mietmarkt verantwortlich sind.

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SPD-Ratsfraktion besichtigt ehemaliges Weichenwerk

Foto: SPD-Ratsfraktion

Auf einer Besichtigungsfahrt zu Wohnungsbauprojekten in Dortmund machte die SPD-Ratsfraktion mit der Ortsvereinsvorsitzenden Ulla Pulpanek-Seidel (Foto vorn rechts) auch Halt an der ehemaligen Weichenfabrik in Barop. Hier plant die Alte Gleisfabrik GmbH bekanntlich ca. 340 Wohneinheiten, von denen ein Teil im südlichen Teil der bestehenden Halle realisiert werden soll. Weitere Wohneinheiten sollen auf dem Gelände durch Neubauten entstehen. Auch eine Quartiersgarage ist geplant, die im nördlichen Teil der Halle realisiert werden soll. Die Mitglieder der Ratsfraktion hatten die Möglichkeit, sich die Planungen vor Ort anzuschauen.