Die paritätische Mitbestimmung bei der EDG bleibt erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres auf Drängen und nach langem Kampf der SPD-Fraktion. Am Ende bleibt es nun dabei, dass der Aufsichtsrat der EDG weiterhin paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Gesellschaftern besetzt bleiben wird.
3,3 Mrd. Euro: Rat nimmt Haushaltsplanentwurf für 2023 entgegen
In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.
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Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat
Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am 22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.
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Rat entlastet Familien und Alleinerziehende
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause traf der Rat der Stadt wichtige Entscheidungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder. So wurde auf u. a. beschlossen, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Konkret werden ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Kita-Gebühren bei einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro entfallen. Das entspricht dem Vorschlag, den die SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen gemacht hatte.
Rat der Stadt wählte neue Schuldezernentin
In der Sitzung des Rats am 12.05.2022 wurde Monika Nienaber-Willaredt mit großer Mehrheit zur neuen Schul- und Jugenddezernentin der Stadt Dortmund gewählt. Sie folgt nach den Sommerferien auf Daniela Schneckenburger, die als Beigeordnete in den Dienst des Deutschen Städtetages wechselt.
Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Rat am vergangenen Donnerstag (24.06.2021), die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln. Die DSG soll auf dem angespannten Dortmunder Wohnungsmarkt für alle Zielgruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts leisten.
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Rat beschließt Initiative gegen globale Klimakrise
Die u. a. von der SPD eingebrachte “Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise” ist am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit des Rates vor vollen Tribünen beschlossen worden. Einen “Klimanotstand” mochte der Rat in Dortmund allerdings nicht sehen.
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Ortsvereine nominieren Kandidaten für Kommunalwahl 2020
Am 10.04.2019 fanden sich die Mitglieder der Ortsvereine Barop, Brüninghausen und Hombruch im Vereinshaus des FC Brünninghausens zu einer gemeinsamen Versammlung ein, um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gemeinsam zu nominieren.
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Rat nimmt fast geschlossen an Demo gegen Nazis teil
Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause war ereignisreich. Es wurden nicht nur viele wichtige Themen baraten, die Sitzung wurde auch für eine Stunde unterbrochen, um den Ratsmitgliedern die Teilnahme an einer Demo gegen einen Naziaufzug in der Stadt zu ermöglichen. Unter dem Motto #WIRSINDMEHR setzten die SPD-Ratsfraktion und fast alle Ratsvertreter*innen ein Zeichen für ein friedliches und lebendiges Dortmund. Die von Nadja Lüders (SPD-Unterbezirksvorsitzende Dortmund und Generalsekretärin der NRWSPD) mitinitiierte Kundgebung mobilisierte mindestens 400 Teilnehmer*innen, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellten.
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SPD-Fraktion berichtet aus letzter Ratssitzung
Der Rat hat sich am 17. Mai 2018 u.a. mit folgenden Themen befasst:
Neuer Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr wird Norbert Dahmen, der bislang in der Stadt Viersen tätig war. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Rat nahm erfreut einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 1, zur Kenntnis. Insgesamt stehen in diesem Topf rund 76 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2020 abgerufen werden müssen. Die SPD-Fraktion ist sicher, dass alle Mittel wie geplant eingesetzt und fristgerecht abgerufen werden können.
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