In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause traf der Rat der Stadt wichtige Entscheidungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder. So wurde auf u. a. beschlossen, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Konkret werden ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Kita-Gebühren bei einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro entfallen. Das entspricht dem Vorschlag, den die SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen gemacht hatte.
Rat der Stadt wählte neue Schuldezernentin
In der Sitzung des Rats am 12.05.2022 wurde Monika Nienaber-Willaredt mit großer Mehrheit zur neuen Schul- und Jugenddezernentin der Stadt Dortmund gewählt. Sie folgt nach den Sommerferien auf Daniela Schneckenburger, die als Beigeordnete in den Dienst des Deutschen Städtetages wechselt.
Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Rat am vergangenen Donnerstag (24.06.2021), die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln. Die DSG soll auf dem angespannten Dortmunder Wohnungsmarkt für alle Zielgruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts leisten.
„Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft“ weiterlesen
Rat beschließt Initiative gegen globale Klimakrise
Die u. a. von der SPD eingebrachte “Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise” ist am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit des Rates vor vollen Tribünen beschlossen worden. Einen “Klimanotstand” mochte der Rat in Dortmund allerdings nicht sehen.
„Rat beschließt Initiative gegen globale Klimakrise“ weiterlesen
Ortsvereine nominieren Kandidaten für Kommunalwahl 2020
Am 10.04.2019 fanden sich die Mitglieder der Ortsvereine Barop, Brüninghausen und Hombruch im Vereinshaus des FC Brünninghausens zu einer gemeinsamen Versammlung ein, um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gemeinsam zu nominieren.
„Ortsvereine nominieren Kandidaten für Kommunalwahl 2020“ weiterlesen
Rat nimmt fast geschlossen an Demo gegen Nazis teil
Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause war ereignisreich. Es wurden nicht nur viele wichtige Themen baraten, die Sitzung wurde auch für eine Stunde unterbrochen, um den Ratsmitgliedern die Teilnahme an einer Demo gegen einen Naziaufzug in der Stadt zu ermöglichen. Unter dem Motto #WIRSINDMEHR setzten die SPD-Ratsfraktion und fast alle Ratsvertreter*innen ein Zeichen für ein friedliches und lebendiges Dortmund. Die von Nadja Lüders (SPD-Unterbezirksvorsitzende Dortmund und Generalsekretärin der NRWSPD) mitinitiierte Kundgebung mobilisierte mindestens 400 Teilnehmer*innen, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellten.
„Rat nimmt fast geschlossen an Demo gegen Nazis teil“ weiterlesen
SPD-Fraktion berichtet aus letzter Ratssitzung
Der Rat hat sich am 17. Mai 2018 u.a. mit folgenden Themen befasst:
Neuer Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr wird Norbert Dahmen, der bislang in der Stadt Viersen tätig war. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Rat nahm erfreut einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 1, zur Kenntnis. Insgesamt stehen in diesem Topf rund 76 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2020 abgerufen werden müssen. Die SPD-Fraktion ist sicher, dass alle Mittel wie geplant eingesetzt und fristgerecht abgerufen werden können.
„SPD-Fraktion berichtet aus letzter Ratssitzung“ weiterlesen
Einführung der Ehrenamtskarte NRW beschlossen
Der Rat der Stadt kann in seiner kommenden Sitzung den Weg für die Ehrenamtskarte NRW auch in Dortmund endgültig frei machen. Die Voraussetzung dafür hat der Ausschuss für Bürgerdienste mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Linke/Piraten jetzt geschaffen.
Rat beschließt Stadthaushalt für 2018
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.17 wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen. Unter anderem wurde der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2018 beschlossen. Bei Erträgen in Höhe von rund 2,40 Mrd. Euro und Aufwänden in Höhe von rund 2,45 Mrd. Euro ergibt sich ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 51,9 Mio. Euro. Dieser liegt gut 23,1 Mio. Euro unter der sog. “5-%-Grenze”, die die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst. Es ist der Stadt Dortmund somit wiederum gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
SPD-Ratsfraktion stimmt Haushaltsentwurf für 2018 zu
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zu. Erwartet wird ein Defizit von rund 50 Mio. Euro. Fraktionschef Norbert Schilff betont, dass der Dortmunder Haushalt längst ausgeglichen wäre, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht würden.
„SPD-Ratsfraktion stimmt Haushaltsentwurf für 2018 zu“ weiterlesen