Der Rat der Stadt hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni 2015 für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt!” beigetreten.
Die SPD stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke/ Piraten zu und sorgte so für die Mehrheit der Stimmen.
Die Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge ist zu begrüßen, darf aber nur ein erster Schritt sein. Die Dortmunder SPD-Abgeordneten in Land- und Bundestag nehmen den Bund deshalb bei der langfristigen Finanzierung und der Integration nicht aus der Pflicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium, die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) haben ein gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP verbschiedet. Darin wird übereinstimmend festgestellt, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
Der Bundesrat hat beschlossen, Investitionen finanzschwacher Kommunen in ihre Infrastruktur mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zu fördern. Da mit etwa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil nach NRW gehen soll, rechnet die Stadt Dortmund überschlägig mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, hat sich unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow einmal mehr zum Reformbedarf bei der Parteienfinanzierung zu Wort gemeldet. Er regt an, über das Thema auch in der Dortmunder SPD eine Diskussion zu beginnen. Wir veröffentlichen seine entsprechende Erklärung hier im Wortlaut.
Der Ewald-Sprave-Preis des SPD-Stadtbezirks Hombruch geht 2015 an Hartmut Anders-Hoepgen. Die Jury zeichnet damit das langjährige Engagement des früheren Leitenden Superintendenten der Evangelischen Kirche gegen rechtsextreme Bedrohung und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Stadt aus. Hartmut Anders-Hoepgen ist seit 2008 Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und in dieser Funktion in vielfältiger Weise im Kampf gegen Rechtsextremismus unterwegs. Der Ewald-Sprave-Preis wird jährlich “für mutiges und engagiertes Auftreten gegen Hass und Gewalt, für Toleranz, soziales Engagement und Menschenwürde“ verliehen.
Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 7. Mai 2015 eine Resolution vorgelegt, mit der der Bund aufgefordert werden soll, unverzüglich die vollständigen Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen. Dabei seien auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge vollständig miteinzubeziehen.
Mit einem Antrag zum Mindeslohn geht die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am 05. Mai 2015. Darin und in einem umfangreichen Fragenkatalog fordert sie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und eine konsequente Kontrolle des Mindestlohns.
Mit der Kampagne “Wir ALLE sind Dortmund” setzen Stadt, evangelische und katholische Kirche, muslimische und jüdische Gemeinden in Dortmund einen deutlichen Kontrapunkt zu Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus. „Kampagne wirbt für weltoffenes Dortmund“ weiterlesen
Um den derzeitigen Projektstatus zur Entwicklung entlang der Straße ‘Luisenglück’ aus erster Hand zu erfahren, laden die SPD-Ortsvereine Barop und Hombruch ihre Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung mit Fachleuten der Planungsverwaltung sowie Vertretern des Investors ein:
Donnerstag, 23. April 2015, 19.00 Uhr, AWO-Begegnungsstätte Hombruch, Tetschener Str. 2 – 4.