NRWSPD legt zur Landtagswahl Entwurf für Regierungsprogramm vor

Noch 117 Tage bis zur Landtagswahl. Egal, ob Schulpolitik, Straßenausbaubeiträge oder steigende Wohnkosten – es gibt viele landespolitische Themen, die die Menschen in NRW neben der Bewältigung der Pandemie bewegen.

Der Landesvorstand der NRWSPD hat jetzt seinen Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl beschlossen und vorgelegt. Der 76 Seiten fassende Entwurf kann nun bis zum 19. Februar  diskutiert werden. Dann entscheiden die Delegierten auf dem Landesparteitag.

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Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt – auch Kabinett vereidigt

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Olaf Scholz ist der 9. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Am gestrigen Mittwoch, 8. Dezember 2021, wurde er vom Deutschen Bundestag mit 395 Stimmen in dieses hohe Amt gewählt. Auch des Kabinett der sogenannten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde am selben Tag vereidigt. Damit ist die neue Regierung nun voll handlungsfähig.

Die SPD stellt neben dem Bundeskanzler sieben Ressortspitzen: Nancy Faeser (Inneres und Heimat), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Christine Lambrecht (Verteidigung), Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Klara Geywitz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie Wolfgang Schmidt ( Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).

Für die Grünen sitzen der Stv. Bundeskanzler Robert Habeck (Wirtschaft und Kimaschutz), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel ( Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sowie Steffi Lemke ( Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) am Kabinettstisch.

Für die FDP gehören Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Digitales und Verkehr) sowie Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) dem Kabinett an.

SPD: Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen

 

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Die Delegierten des Bundesparteitages der SPD haben dem Koalitionsvertrag von mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist einen weiterer Schritt in Richtung einer Regierung des Fortschritts gemacht. Der nächste Schritt wird die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler am kommenden Mittwoch, 8. Dezember 2021, sein.  Olaf wird an der Spitze einer Regierung stehen, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht.

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Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen neue Doppelspitze bilden

Norbert Walter-Borjans tritt beim Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Parteivorsitzender der SPD an. Das teilte er vor einigen Tagen öffentlich mit. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken dankt ihm für seine erfolgreiche Arbeit und die vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit in der Parteispitze.

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RuhrSPD zum Koalitionsvertrag: Eine Menge Gutes für`s Revier

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Die Sprecherin der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Bundestag, Michelle Müntefering, und der Vorsitzende der RuhrSPD, Thomas Eiskirch, zeigen sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Für Michelle Müntefering ist “das 177-seitige Papier eine gute Nachricht für das Ruhrgebiet.” Dem schließt sich der Vorsitzende an und resümiert: “Nach erster Durchsicht ist da für das Ruhrgebiet eine Menge Gutes drin.”

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Webinar: “Bildungskatastrophe abwenden – Personaloffensive JETZT!”

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Der Personalmangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen an den Schulen in NRW. Im Rahmen der Veranstaltung “Bildungskatastrophe abwenden – Personaloffensive JETZT!” sollen daher mit Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktikern die Herausforderungen und Folgen des Personalmangels – aber vor allem mögliche Lösungsansätze diskutiert werden.

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Winterhalbjahr: Aus “Mittwochs um Sechs” wird “Freitags um Vier”

Mit Eintritt der Winterzeit am 31. Oktober 2021 ändert der SPD-Ortsverein Barop den Rhythmus seiner wöchentlichen Sauberkeitsaktion. Von Anfang November 2021 bis Ende März 2022 wird aus “Mittwochs um Sechs” zum einen “Freitags um Vier” und zum anderen aus wöchentlich jeden zweiten Freitag im Monat. Die jeweiligen Treffpunkte werden wie immer auf www.spd-barop.de, in den sozialen Medien unter #mittwochsumsechs bzw. bei Facebook unter SPD Barop bekanntgegeben. „Winterhalbjahr: Aus “Mittwochs um Sechs” wird “Freitags um Vier”“ weiterlesen

Sportgeräte für junge Erwachsene in Baroper Notschlafstelle

Spendenübergabe am Beilstück

Der Verein Hombrucher Sonnenstrahlen e.V. hat dem Gap Jump – Städtische Notschlafstelle für junge Erwachsene – in Barop verschiedene Sportgeräte gespendet. Silvya Ixkes-Henkemeier,  Vorsitzende des Vereins und Stellvertretende Vorsitzende der Baroper SPD, konnte jetzt eine transportable Tischtennisplatte, zwei Mini-Stepper und das nötige Zubehör überbringen.

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