Ortsverein gegen Einschränkungen des Rederechts im Bundestag

Bei der gestrigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins in der AWO-Begegnungsstätte in Barop haben die anwesenden Mitglieder einstimmig einen Antrag beschlossen, der sich gegen die inzwischen zunächst zurück gestellte Absicht der Koalition und leider auch  der SPD wendet, das Rederecht von Vertretern einer Minderheitsmeinung im Bundestag zu beschneiden. Er geht nun an die örtlichen Gliederungen der Partei, unsere Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Ulla Burckhard sowie an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.

Hier der Antrag im Wortlaut:

“Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, sich an keinerlei Versuchen zu beteiligen, das Rederecht von Vertreterinnen und Vertretern von Minderheitsmeinungen im Deutschen Bundestag wie auch immer zu beschneiden.
Die freie Meinungsäußerung und unabhängige, an keine Weisungen gebundene, nur ihrem Gewissen unterworfene Abgeordnete gehören zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte ist die SPD in der Pflicht, jedem Versuch, diese grundlegenden Werte zu untergraben, entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.”

Mit 64 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung ist auf dem Stadtbezirksparteitag am 19. April 2012 der Antrag des Ortsvereins Barop angenommen worden. Auch MdB Marco Bülow, der als Gast anwesend war, begrüßte den Antrag ausdrücklich und will ihn in Berlin in die Diskussion einbringen.