Die paritätische Mitbestimmung bei der EDG bleibt erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres auf Drängen und nach langem Kampf der SPD-Fraktion. Am Ende bleibt es nun dabei, dass der Aufsichtsrat der EDG weiterhin paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Gesellschaftern besetzt bleiben wird.
Notfall-Anlaufstellen für Hilfe in Krisensituationen
Ein Ausfall der Infrastruktur und in der Folge Störungen der Telekommunikation sind aktuell zwar unwahrscheinlich, können aber bereits nach kurzer Zeit zu kritischen Situationen führen. Um eine effektive Hilfe für die Bevölkerung in solchen Momenten zu gewährleisten, gibt es ab sofort ein Netz von Notfall–Anlaufstellen (NAS) in Dortmund.
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Dortmunder SPD will Parität im EDG-Aufsichtsrat erhalten
Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss unbedingt erhalten bleiben! Das ist das eindeutige Ergebnis einer aktuellen Sitzung des Dortmunder SPD-Parteivorstandes, in der es um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG ging.
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3,3 Mrd. Euro: Rat nimmt Haushaltsplanentwurf für 2023 entgegen
In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.
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Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat
Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am 22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.
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SPD-Ratsfraktion informiert sich bei der EDG über gebührenfreien Sperrmülltag
Auf ihrer Sommertour hat die SPD-Ratsfraktion jetzt einen Stopp bei der Entsorgung Dortmund GmbH eingelegt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Entwicklung des Grünflächen-informationssystems und die geplanten gebührenfreien Sperrmülltage. „SPD-Ratsfraktion informiert sich bei der EDG über gebührenfreien Sperrmülltag“ weiterlesen
Rat entlastet Familien und Alleinerziehende
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause traf der Rat der Stadt wichtige Entscheidungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder. So wurde auf u. a. beschlossen, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Konkret werden ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Kita-Gebühren bei einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro entfallen. Das entspricht dem Vorschlag, den die SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen gemacht hatte.
SPD-Ratsfraktion begrüßt Erweiterung von Kleingartenanlagen
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Prüfung von Flächen für die Erweiterung von Kleingartenanlagen und bringt auch gleich eigene Vorschläge ein. Denn Kleingartenanlagen spielen eine wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität, dienen der Naherholung und stärken das soziale Miteinander sowie den Gedanken der guten Nachbarschaft.
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SPD-Ratsfraktion: Mehrheit verhindert Sommerferienaktion im Westfalenpark
„Mit großer Enttäuschung haben wir die Entscheidung im Kulturausschuss hinnehmen müssen, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien keinen freien Eintritt in den Westfalenpark zu gewähren. Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und AfD stimmten gegen einen SPD-Antrag, der das vorgesehen hatte.
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Rat der Stadt wählte neue Schuldezernentin
In der Sitzung des Rats am 12.05.2022 wurde Monika Nienaber-Willaredt mit großer Mehrheit zur neuen Schul- und Jugenddezernentin der Stadt Dortmund gewählt. Sie folgt nach den Sommerferien auf Daniela Schneckenburger, die als Beigeordnete in den Dienst des Deutschen Städtetages wechselt.