Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am  22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und  bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.
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Rat entlastet Familien und Alleinerziehende

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause traf der Rat der Stadt wichtige Entscheidungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder. So wurde auf u. a. beschlossen, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Konkret werden ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Kita-Gebühren bei einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro entfallen. Das entspricht dem Vorschlag, den die SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen gemacht hatte.

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Erweiterung von Kleingartenanlagen

javallma / Pixabay

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Prüfung von Flächen für die Erweiterung von Kleingartenanlagen und bringt auch gleich eigene Vorschläge ein. Denn Kleingartenanlagen spielen eine wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität, dienen der Naherholung und stärken das soziale Miteinander sowie den Gedanken der guten Nachbarschaft.

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SPD-Ratsfraktion: Mehrheit verhindert Sommerferienaktion im Westfalenpark

„Mit großer Enttäuschung haben wir die Entscheidung im Kulturausschuss hinnehmen müssen, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien keinen freien Eintritt in den Westfalenpark zu gewähren.  Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und AfD stimmten gegen einen SPD-Antrag, der das vorgesehen hatte.

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Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Rat am vergangenen Donnerstag (24.06.2021), die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln. Die DSG soll auf dem angespannten Dortmunder Wohnungsmarkt für alle Zielgruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts leisten.

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Ixkes-Henkemeier legt stellvertretenden Fraktionsvorsitz im Rat nieder

Ratsfrau Silvya Ixkes-Henkemeier

Die Baroper Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier hat nach rund sechs Monaten ihre Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat niedergelegt. Nicht persönliche Gründe oder politische Unstimmigkeiten waren dafür ursächlich, maßgeblich war für sie vielmehr die Art der Zusammenarbeit in der Fraktion, der mangelhafte Informationsfluss sowie die kritikwürdige Kommunikation nach innen und außen.

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Neuer Rat: Silvya Ixkes-Henkemeier stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Unsere frisch gebackene Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier

Für Silvya Ixkes-Henkemeier, langjährige Genossin und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Barop, hat in der vergangenen Woche die Arbeit als frisch gebackene Ratsvertreterin begonnen. Sie übernahm damit sozusagen den Staffelstab von Ulla Pulpanek-Seidel, die nach elf Jahren Ratstätigkeit nicht mehr kandidiert hatte.

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