Bei einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag mit nachgeschalteten Vertreterversammlungen wurden heute (27.10.2016) mit Marco Bülow für den Wahlkreis 142 und Sabine Poschmann für den Wahlkreis 143 die Dortmunder Bundestagskandidaten der SPD gewählt. Als Gastredner war Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann angereist.
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SPD-Parteikonvent stimmt CETA zu
Am 19. September hat der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Auf dem Weg der weiteren Beratungen soll versucht werden, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Noch davor sollen auf Initiative von Sigmar Gabriel zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt werden.
Der Ortsverein Barop hatte sich bekanntlich mehrfach gegen die Zustimmung zu CETA in der aus verhandelten Fassung ausgesprochen. Etwa zwei Drittel der Konvent-Delegierten sahen das schließlich jedoch anders. Die Kritik, u.a. von unserem MdB Marco Bülow, an dem Beschluss des Konvents macht sich nun vorrangig daran fest, dass es widersinnig erscheint, erst die Zustimmung zum Abkommen zu beschließen und dann nachverhandeln zu wollen.
Hier der Beschluss des Konvents im Wortlaut.
Die SPD Barop in der Stadt unterwegs
Immer wieder bricht der SPD-Ortsverein Barop auf, um über den Tellerrand hinaus zu blicken und sich andernorts zu informieren. Unter anderem standen Besuche bei den städtischen Töchtern “Dortmund Airport 21”, “Dortmund Hafen 21” und Westfalenhallen Dortmund GmbH auf dem Programm.
Im Vordergrund der fachkundigen Führungen standen stets die wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt und die Entwicklung und Perspektive des Unternehmens.
Hier die Bilder zu den Besuchen:
SPD-Fraktion erwartet schlüssiges Konzept zum Straßenbau
Dortmunds kaputte Straßen müssen endlich repariert werden. Kein Verständnis hat die SPD-Ratsfraktion dafür, dass die vom Rat bereitgestellten Gelder vom Tiefbauamt wegen Personalmangels und fehlender Software in den letzten Jahren nicht verbaut werden konnten. Hier müsse das Tiefbauamt schnell seine Hausaufgaben erledigen.
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Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!
Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels stattfinden soll. Er ruft deshalb dringend dazu auf, sich am 17. September 2016 in Köln gegen dieses Freihandelsabkommen, aber auch gegen das mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA überschreite in etlichen Punkten die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Der OV Barop hatte sich erst kürzlich mit gr0ßer Mehrheit gegen die Abkommen ausgesprochen.
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SPD-Mitglieder in Dortmund für Bülow und Poschmann
Die Mitglieder der SPD in Dortmund haben sich für eine erneute Kandidatur ihrer Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann ausgesprochen.
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Für ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt
Für ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt – der Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung
Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für Alle“ wird mehr und mehr ersetzt durch „Reichtum für Wenige“. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Dies muss sich ändern.
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Mitgliederversammlung verabschiedet Anträge zu CETA und Alterssicherung
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Barop hat am vergangenen Dienstag zwei wichtige Anträge einstimmig verabschiedet – zum beabsichtigten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und zu einer überfälligen Reform der Alterssicherungssysteme.
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Antrag zu CETA vom 02.08.2016
Antrag an den SPD-Parteikonvent am 19.9.2016
(in Barop bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen)
Die SPD lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Es steht in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents aus dem Jahre 2014 („Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“). Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und der Umwelt.
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Mitgliederversammlungen am 2. August 2016
Vorschlag zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung 1 am 2. August um 18.30 Uhr
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