3,3 Mrd. Euro: Rat nimmt Haushaltsplanentwurf für 2023 entgegen

In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre.  Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden  Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.

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Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am  22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und  bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.
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SPD Barop lädt zu Diskussion über Entwicklung der Partei ein

Horst Heimann führt in das Thema ein

„Der Aufstieg der SPD in den 1960/70er Jahren und die Theorie des
Demokratischen Sozialismus. Eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit“: Das ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Baroper SPD einlädt. Termin: 11. Oktober 2022, 18.30 Uhr, im im Saal des FC Brünninghausen, Am Hombruchsfeld 71. Willkommen sind alle Mitglieder der Dortmunder SPD.

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Dortmunder Bundestagsabgeordnete übernehmen Patenschaft für Austauschschüler

OpenClipart-Vectors / Pixabay

Sabine Poschmann und Jens Peick, unsere Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, haben die Patenschaft für je eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler übernommen. Noch in diesem Sommer soll es in die USA gehen. Zudem werben die Beiden noch dafür, als Gastfamilien  die jungen Leute aus den Staaten willkommen zu heißen.

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Mit zeitgemäßer Satzung in die nächsten Jahre: SPD Barop will Parteistrukturen auf Stadtbezirksebene diskutieren

Die Baroper SPD geht mit einer modernisierten, zukunftsfähigen Satzung in die nächsten Jahre. Auf ihrer turnusmäßigen Jahresversammlung am 28. Juni 2022 wurde der Entwurf des Vorstandes einstimmig verabschiedet.

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