SPD will Arbeitslosengeld “Q” einführen

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Die SPD-Parteiführung ist am Montag (6. März 2017) ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gefolgt und hat ein Konzept zum Schutz Arbeitssuchender vor sozialem Abstieg bei gleichzeitig besserer Qualifizierung vorgestellt.

Das neue Konzept, das von Andrea Nahles als Leiterin der SPD-Perspektivarbeitsgruppe Arbeit und Soziales ausgearbeitet wurde, sieht zwei zentrale Neuerungen vor: das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für Arbeitssuchende und das Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q). Heißt im Kern: Wer sich weiterqualifiziert, erhält in dieser Zeit ALG Q in gleicher Höhe wie das ALG I. Und das wird nicht auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet.

Weitere Inhalte des Konzeptes sind der Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung, eine kürzere Beschäftigungsdauer als Voraussetzung für den ALG-I-Bezug und – als direkte Verbesserung für Hartz-IV-Bezieher – die Verdoppelung des Schonvermögens von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr. Denn: „Wenn man nicht sofort wieder eine Arbeit findet, soll nicht das ganze Ersparte weggefressen werden“, so Nahles.

Wem kommen die Veränderungen zugute?
Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die BA ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder dem Nachholen eines Berufsabschlusses soll statt ALG I dann das neue Arbeitslosengeld Q fließen. Findet der Betroffene keinen neuen Job, setzt sich nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahmen der ALG I-Bezug fort. Im äußersten Fall soll so man 48 Monate, also 4 Jahre lang  ALG I plus ALG Q gezahlt werden können.
Die Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für ein längeres Arbeitslosengeld. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden.“ In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt seien die Menschen auf einen besseren Schutz angewiesen.
Auch Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, steht hinter dem Konzept: „Eine unzureichende Qualifizierung ist der wichtigste Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute.“ Er sehe es als richtig an, die Zeiten der Qualifizierung nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anzurechnen. Die Politik müsse auch die Bundesagentur für Arbeit besser ausstatten, um eine gezieltere Qualifizierung zu ermöglichen.