Die Dortmunder SPD ruft zu einer überparteilich angelegten Kundgebung gegen die rechtsextremen Umtriebe in Dortmund auf. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen, Gruppen, Parteien und Bündnissen soll ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesetzt werden. Treffpunkt ist am Montag, 28.10.19, um 19 Uhr am Mahnmal gegen den NSU-Terror an der Steinstraße.
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird erneut deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. In einem mit mehrheitlich migrantisch geprägter Bevölkerung sähen sie Woche für Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung.
Umso unverständlicher ist es, dass Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht immer noch isoliert auf einzelne Parolen blicken, anstatt das Gesamtbild zu beurteilen – nämlich die demokratieversetzende und staatsgefährdende Ausrichtung deren Politik. Parolen wie „Nie wieder Israel“ können nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn dieselben Aktivisten auch Parolen wie „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ skandieren. Damit richtet sich diese Politik auch klar gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland. Dass solche Parolen und Demonstrationen nach den Vorkommnissen in Kassel und Halle nicht neu bewertet werden, ist mehr als unverständlich. Daher unterstützen wir die Menschen, die gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Straße gehen und wollen.