Die SPD-Ratsfraktion begrüsst den Aktionsplan “Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften“. Mit einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden will sie die NRW-weite Initiative auch in Dortmund unterstützen.
Mit dem Aktionsplan wollen die Initiatoren auf Landesebene Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen und die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der Rettungskräfte verbessern. Hierzu gehört der bereits umgesetzte Meldeerlass des Innenministeriums, der Arbeitgeber von Rettungskräften verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden. Zukünftig sollen regelmäßig Zahlen über die Häufigkeit von Gewalt gegen Einsatzkräfte für das Dortmunder Stadtgebiet erhoben und ausgewertet werden. Erst mit verlässlichen Zahlen lassen sich wirksame Strategien zur Reduzierung herausarbeiten.
Dirk Goosmann, ordnungspolitscher Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt:
„Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Wir müssen diejenigen schützen, die täglich für unsere Gesundheit und Sicherheit den Kopf hinhalten. Wir erwarten zudem, dass die aus dem Aktionsplan ergebenden Maßnahmen auf sämtliche Mitarbeiter ausgeweitet werden, die uniformiert oder in zivil hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben und schließen somit ausdrücklich auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein.”
Den Antrag der SPD-Ratsfraktion finden Sie hier!
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