Am 19. September hat der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Auf dem Weg der weiteren Beratungen soll versucht werden, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Noch davor sollen auf Initiative von Sigmar Gabriel zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt werden.
Der Ortsverein Barop hatte sich bekanntlich mehrfach gegen die Zustimmung zu CETA in der aus verhandelten Fassung ausgesprochen. Etwa zwei Drittel der Konvent-Delegierten sahen das schließlich jedoch anders. Die Kritik, u.a. von unserem MdB Marco Bülow, an dem Beschluss des Konvents macht sich nun vorrangig daran fest, dass es widersinnig erscheint, erst die Zustimmung zum Abkommen zu beschließen und dann nachverhandeln zu wollen.
Hier der Beschluss des Konvents im Wortlaut.
Bülow hat folgende Stellungnahme (Auszug) zu dem Beschluss abgegeben:
Die Delegierten haben nun leider den Weg für eine Zustimmung im Ministerrat zum jetzigen Vertragstext freigemacht – damit hat die SPD jedes Pfand aus der Hand gegeben, um CETA wirklich zu verbessern.
Der Leitantrag benennt deutlich die Probleme, die CETA mit sich bringt, und fordert richtigerweise entscheidende Klarstellungen: Festschreibung des Vorsorgeprinzips, Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Standards, Beratungscharakter der Gremien, Ausschluss von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch wird der Vertrag nun so wie er ist Ende Oktober unterzeichnet werden. Wenn man Mängel erkennt, muss man diese mit dem Vertragspartner aus der Welt schaffen, bevor man unterschreibt. Nicht danach. Im Nachhinein darauf zu hoffen, dass man über die eingetretenen Mängel nochmal redet und der Handwerker sie aus Kulanz behebt, ist naiv oder entspricht kühlem Kalkül. Richtig wäre gewesen, CETA solange nicht zuzustimmen, bis alle offenen Punkte ausgehandelt sind. Nun hat die SPD die Entscheidung jedoch aus der Hand gegeben und zwar an diejenigen, die CETA wollen – an die EU-Verhandler und ein EU-Parlament, die mehrheitlich neoliberale Handelspolitik unterstützen und die Bedenken der SPD nicht teilen. Die Delegierten haben das Personal und die Stärkung des möglichen Kanzlerkandidaten über die Inhalte gestellt.
Wenn es nicht gelingt, signifikante Veränderungen zu erzielen, wird ein Abkommen in Kraft treten, welches ein Großteil der Menschen in Deutschland und der SPD Basis ablehnt. Österreichs Sozialdemokraten sprachen sich in einer Mitgliederbefragung mit 88% sehr deutlich gegen CETA aus. So ähnlich schätze ich die Stimmung auch in der SPD ein.
Ich glaube, wir hätten die österreichische Position mit einem „NEIN, so nicht!“ stärken sollen, um wirklich noch eine Chance auf Neuverhandlungen und Verbesserungen zu haben. Aber Sigmar Gabriel und die Mehrheit des Konvents wollten es nicht so. Jetzt steht der Parteivorsitzende in der Pflicht, die Änderungen auch ohne Pfand zu erreichen. Er wird sich dann an den Ergebnissen messen lassen müssen.