Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes der SPD hat ganz frisch ein Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Ziel der SPD ist eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.
Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur. Putin hat die langjährige Gewissheit, in einem friedlichen Europa zu leben, zerstört. Was wir heute erleben, sind tektonische Verschiebungen in der europäischen Sicherheitsordnung.
Dazu kommen Klimakrise, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang von Multilateralismus, die Folgen von Krieg und Pandemie und wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Wir leben inmitten globaler Großkrisen, die eine enge Kooperation zwischen Staaten und Gesellschaften benötigen.
Deshalb ist es Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren. Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen für das, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist.
Deutschland kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu:
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- Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa und der Welt einnehmen. Denn starke Führung setzt auf Zusammenhalt.
- Ein souveränes Europa ist die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende.
- Zu einer strategischen Außen- und Sicherheitspolitik gehört es, Trends frühzeitig zu erkennen und entsprechend mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen: Wir müssen in Szenarien denken.
- Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung.
- Wir müssen in strategische Partnerschaften mit Ländern investieren, auch mit schwierigen Partnern. Und unser Verhältnis zu China neu bewerten.
- Es muss in der jetzigen Phase Sicherheit in Europa vor Russland organisiert werden.
Mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik geben wir Antworten auf eine Welt im Umbruch. Unser Ziel ist eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.
Die Langfassung des Papiers gibt es hier!