In der Ratssitzung vom 11. Mai 2023 ging es unter anderem um die Nachwuchsgewinnung bei der Stadtverwaltung Dortmund. Der Rat hat die Einstellung von 394 Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2024 beschlossen.
Dortmund setzt mit seinem Personaldezernenten Christian Uhr erfolgreich auf die Strategie einer bedarfsgerechten Ausbildung und wirkt so der Überalterung der Belegschaft entgegen und erhält das vorhandene Fach- und Erfahrungswissen auch für künftige Generationen. Bürgermeister Norbert Schilff (SPD) erfreut: „Die Stadt zeigt sich damit als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin in schwierigen Zeiten. Sie setzt auf engagierte und qualifizierte Nachwuchskräfte, denen sie eine sichere Zukunftsperspektive bietet. Das ist zugleich ein unersetzlicher Beitrag im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.“
Umsetzung Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die beschlossene Verwaltungsvorlage, um mithilfe von Fördermitteln unbürokratisch finanzielle Belastungen von Privathaushalten mit geringen eigenen Mitteln aufzufangen. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der allgemeinen Lebenshaltungskosten können derzeit rasch existenzielle Notlagen entstehen. Dies betrifft vor allem Privathaushalte mit geringem Einkommen, die durch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend vor der Inflation und ihren Folgen geschützt werden. Hier kann zukünftig unbürokratisch geholfen werden, wenn z.B. Geld für die Neuanschaffung von defekten Elektrogeräten fehlt.
Streckenführung der Veloroute Hombruch beschlossen
Mit dem Beschluss der Streckenführung der Veloroute Hombruch nimmt der Rat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Dortmunder Verkehrswende. Die Veloroute Hombruch wird die Innenstadt und deren künftigen Radwall in nahezu direkter Linie über eine Länge von 5,2 km mit dem Stadtteilzentrum Hombruch verbinden. Die Fahrzeit wird bei einer Durchschnittsgeschwindig-keit von 20 km/h ca. 16 Minuten betragen. Die von Oberbürgermeister Thomas Westphal auf den Weg gebrachte Radverkehrs-Strategie sieht insgesamt neun dieser „Velorouten“ von den Stadtbezirken in die City vor, auf denen dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden soll.
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte 2030+
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) sind Planwerke, über die Zielvorstellungen für die künftige räumliche Entwicklung auf Stadtbezirksebene formuliert werden. 2018 hat der Rat die Erarbeitung einer Neukonzeption sowie die Fortschreibung der INSEKT unter dem Motto „INSEKT 2030+“ beschlossen. Die einzelnen INSEKTs werden dem Rat nun nach und nach vorgelegt. In der gestrigen Sitzung konnten die INSEKTs für die Innenstadt-West und Hombruch beschlossen werden.
Weitere Informationen zum INSEKT 2030+ Hombruch
Dortmund soll Modellkommune zur Legalisierung von Cannabis werden
Dortmund bewirbt sich als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis. Dies konnte durch einen gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme von CDU und AfD auf den Weg gebracht werden. Hintergrund dieses gemeinsamen Antrags ist, dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren möchte und es dazu Modellregionen geben soll, in denen diese Entkriminalisierung wissenschaftlich begleitet wird. Das Modellprojekt zielt darauf ab, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz der Konsumenten und Konsumentinnen zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ordnet diesen Antrag wie folgt ein: „Wir sind überzeugt davon, dass Dortmund als Oberzentrum mit mehr als 600.000 Einwohner*innen, in dem sich viele Menschen derzeit illegal mit Cannabis versorgen, prädestiniert ist für die Teilnahme am Modellprojekt. Dortmund hat sich in den letzten Jahren gut aufgestellt und ein umfangreiches Drogenhilfesystem aufgebaut. Auch wenn Cannabis legalisiert werden sollte, bleibt die Substanz – ebenso wie Alkohol – ein Rauschmittel, mit dem ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.“
Abgerundet werden soll das Modellprojekt durch öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen.
Deutschlandticket wird Firmenticket für Beschäftigte der Stadt Dortmund
Mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 EURO hat die Bundesregierung ein wichtiges Instrument für eine gelingende Verkehrswende auf den Weg gebracht. Durch den Beschluss des Rates kann es nun von den Beschäftigten der Stadt Dortmund (noch mit Ausnahme der Beamten*innen) als rabattiertes Firmenticket zum Preis von 34,30 EURO genutzt werden.
Jahresabschlussentwurf 2022 der Stadt Dortmund
Eine gute Nachricht für Dortmund überbrachte Kämmerer Jörg Stüdemann. In seinem Jahresabschlussentwurf für das Jahr 2022 konnte er einen Überschuss von mehr als 84 Millionen Euro vermelden. Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Das unterstreicht einmal mehr auch in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten die positiven Effekte der verantwortungsvollen Dortmunder Haushaltsführung.“