Streik im ÖPNV, Streik in der Kita, Streik in der Brauerei, Streik bei der Post – beinahe wöchentlich stehen wir derzeit irgendwo vor verschlossenen Türen, weil eine Vielzahl von Tarifkämpfen stattfindet. Die Gewerkschaften gehen dabei richtigerweise mit hohen Forderungen in die Verhandlungen.
Grund dafür sind die durch die Inflation steigenden Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel. Im vergangenen Jahr gab es einen Reallohnverlust in Höhe von 4,1%.
“Wir als SPD stehen an der Seite der Beschäftigten. In Teilen der CDU und auf Seiten der Arbeitgeber wird hingegen schon wieder über ‘unverhältnismäßigen Druck’ und eine Einschränkung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur diskutiert”, beschreibt unser Bundestagsabgeordneter Jens Peick die Situation. Zu früh, zu schnell, zu viel – streiken dürfen soll man schon, aber es soll bitteschön keinem wehtun. Und zur notwendigen Grundversorgung gehört dann auch schnell mal das Flugzeug, das einen in den Osterurlaub fliegt.
Peick: “Dazu kann ich nur sagen: Was verhältnismäßig ist, klärt am Ende das Arbeitsgericht. Aber das Streikrecht ist das schärfste Schwert der Arbeitnehmer*innen und durch das Grundgesetz geschützt.
Während der Pandemie wurde auf den Balkonen für die Arbeit vieler Kolleg*innen in den systemrelevanten Berufen geklatscht. Aber jetzt wird sich zeigen, ob es Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit in Form von höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen geben wird. Und wie wir die Beschäftigten dabei als Gesellschaft unterstützen. Und wenn Arbeitgeber*innen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, dann müssen Arbeitskämpfe auch wehtun, damit sich etwas bewegt.”
Die Sozialdemokratie werde Nebelkerzen, die eine Lösung der Verhandlungen nicht in der Lohntabelle, sondern durch Grundrechtseinschränkungen anstrebten, immer eine Absage erteilen.