In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.
Der Rat der Stadt wählte außerdem einen neuen Dezernenten für Umwelt, Planung und Wohnen. Stefan Szuggat wird Stadtrat Ludger Wilde nachfolgen, der am 14. Februar 2023 in den Ruhestand wechselt. Szuggat ist derzeit Planungsamtsleiter in Dresden, kennt sich in Dortmund aber hervorragend aus.
Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund
Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der CDU, der Linke+ und der FDP/Bürgerliste hat die SPD eine Resolution zur Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund beschlossen. Mit der Resolution zeigt sich der Rat solidarisch mit den Beschäftigten und begrüßt den von Oberbürgermeister Thomas Westphal erneut initiierten Runden Tisch, der sich für eine zukunftsfähige Lösung für die Mitarbeitenden und den Standort in der Dortmunder Innenstadt einsetzt. Auch appelliert die Resolution an die Eigentümerin und die Geschäftsführung der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, ein zukunftsfähiges Konzept für das Unternehmen zu entwickeln.
Übernahme von ELMOS durch chinesischen Konzern untersagt
Die geplante Übernahme der Halbleiterproduktion des Dortmunder Unternehmens Elmos durch ein Unternehmen eines chinesischen Konzerns hat in den letzten Tagen für bundesweite Berichterstattung gesorgt. Nun wurde der Verkauf durch das Bundekabinett untersagt.
Mit ihrer in den Rat eingebrachten Resolution spricht sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Werks am Standort Dortmund aus. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, Elmos bei sämtlichen Modernisierungs- oder ggfs. neuen Verkaufsbemühungen bestmöglich zu unterstützen.
Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums
Der Rat der Stadt Dortmund hat einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro zur Modernisierung der Kinderklinik am Klinikum Dortmund gGmbH beschlossen. Damit kann in den nächsten Jahren ein Neubau an zentraler Stelle entstehen, der den Anforderungen an eine moderne Kinderklinik entspricht. Es wird derzeit von Baukosten in Höhe von 78 Mio. € ausgegangen, die über verschiedene Fördermittel und Beteiligungen refinanziert werden sollen.