Rat: Ehrenamtskarte für engagierte Dortmunderinnen und Dortmunder

Der Rat hat in seiner Sitzung am  28. März 2019 mit großer Mehrheit das  „Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt“ beschlossen. Damit kann an die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen in Dortmund die Ehrenamtskarte NRW ausgegeben werden. Das beschlossene Dortmunder Modell geht sogar  noch einen Schritt weiter: auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, mit dem über einen Förderfonds auch kleine Organisationen oder Vereine Mittel zur Anerkennung ihrer Tätigkeit unbürokratisch abrufen können.

Darüber hinaus wurden u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA ) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dies plant die schwarz-gelbe Landesregierung, weil der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht genannt werde. Gegen diese massive Einschränkung der (finanziellen) Handlungsmöglichkeiten hat sich der Rat mit einer Resolution, initiiert durch Die Linke & Piraten, Bündnis90/Die Grünen und SPD, entgegengestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA zu erhalten.  In Bayern wird nach dem Kenntnisstand der SPD-Ratsfraktion übrigens nicht von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit gesprochen; NRW würde mit diesem Vorgehen allein dastehen.

Rat für Unterzeichnung des ICAN-Appells

Auch Dortmund fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Daher hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den ICAN-Appell (Link: https://www.icanw.de/ican-staedteappell ) ausgesprochen und fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in den Vereinten Nationen beizutreten.

Die Stadt gehört damit wie Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München und Göttingen zu den Städten, die den Appell bislang unterzeichnet haben.

Zukunftspakt zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Zur Ratssitzung lag seitens der Verwaltung ein Abschlussbericht für den Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts zur Kenntnisnahme vor. Allerdings haben sich die Ratsvertreter schwergetan, diesen Zukunftspakt trotz des positiven Jahresabschlusses in 2018 ad acta zu legen. Die Maßnahmen, die hieraus entstanden sind, haben durchaus ihren Anteil an der guten Haushaltslage der Stadt Dortmund. „Mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiter verfolgt werden“, sagt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dazu gehöre auch, dass das Memorandum  fortgeführt wird. Oberbürgermeister Ullrich Sierau begrüßt diese Entscheidung