Auch wenn die Dortmunder Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof aktuell auf der Streichliste des Konzern steht, besteht noch Hoffnung. Oberbürgermeister Thomas Westphal betonte, er sei mit Konzern und Vermieter der Immobilie im Austausch, um den Standort für das Warenhaus zu erhalten. Auch ein Engagement der Stadtverwaltung in dem Gebäude sei dabei denkbar.
Das ergab die intensive Diskussion in der Sitzung des Rates am 23. März. Auch wenn richtigerweise bereits Überlegungen für eine Nachnutzung der Immobilie bei einer Schließung angestellt würden, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt fatal, den Eigentümer*innen der Immobilie und dem Karstadt Kaufhof-Konzern zu signalisieren, die Stadt Dortmund werde nach der Schließung der Filiale die Immobilie kaufen.
Aufbaupatenschaft mit dem Erdbebengebiet in der Türkei & Syrien
Am 06. Februar wurden die Menschen in der Türkei und in Syrien von einem der schwersten Erdbeben in der Region getroffen. Zehntausende verloren dabei ihr Leben. Diese Katastrophe hat die gesamte Region in eine humanitäre Krise gestürzt. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Insgesamt sind Millionen von Menschen von dieser Naturkatastrophe betroffen. Das Leid der Überlebenden und aller Angehörigen ist weiterhin unvorstellbar groß.
Mit dem von der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Linke+ und FDP/ Bürgerliste eingebrachten Antrag für eine Aufbaupatenschaft soll die Unterstützung für die Erdbebenregion erweitert werden. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe und der humanitären Unterstützung, wird es in den kommenden Monaten und Jahren auch auf den Wiederaufbau in der Region ankommen. Eine solche Aufbaupatenschaft soll mittel- und langfristig beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Verwaltung, öffentlicher Ordnung und öffentlichem Leben helfen. Bei der Auswahl einer solchen Stadt ist vor allem die Region Hatay zu berücksichtigen, die vom Erdbeben schwer getroffen wurde und mit der zahlreiche Dortmunderinnen und Dortmunder verbunden sind. Aber auch die Möglichkeiten humanitärer Hilfeleistungen in den betroffenen syrischen Gebieten soll geprüft werden.
Klinikum Dortmund
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die PARTEI wurde ein Investitionszuschuss von jährlich vier Millionen Euro zugunsten des Klinikums Dortmund beschlossen. Des weiteren wurde vereinbart, dass der Rat der Stadt die Leistung der dort Beschäftigten nicht nur anerkennt, sondern sich auch für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung einsetzt. Insbesondere die ungleiche Behandlung der ServiceDo-Mitarbeitenden gegenüber dem Klinikstammpersonal soll durch ein faires Tarifmodell beendet werden.
Gerade die Gesundheitsversorgung für die genannten Ratsfraktionen ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist, sehen sie die Notwendigkeit für eine bessere Ausstattung der Krankenhausfinanzierung. Sie fordern insbesondere das Land NRW und den Bund auf, die anstehende Krankenhausreform so zu gestalten, dass Häuser der Maximalversorgung, wie das Klinikum Dortmund, gemäß ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden und ihr medizinisch hochwertiges Angebot sowie ihre Kapazitäten ausreichend vergütet bekommen.
Aus 69 Honorarverträgen werden feste Arbeitsverhältnisse
Der Rat beschloss endgültig, dass die 69 Honorarkräfte in Museen, im Jugendamt, in der Volkshochschule, im Theater, im Zoo und im Dortmunder U Verträge nach Tarif erhalten. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hatte die SPD-Fraktion sich seit langem dafür eingesetzt. Die Mitarbeitenden erhalten künftig nun auch Leistungen wie die Lohnfortzahlung bei Krankheit und bezahlten Urlaub.
Sechs Neubauten für Kindertageseinrichtungen
An verschiedenen Standtorten im Stadtgebiet werden sechs neue Tageseinrichtungen für Kinder gebaut. Die Kosten für die Neubauten belaufen sich auf über 86 Millionen Euro. Hierdurch können 30 neue Gruppen geschaffen werden. Die neuen Tageseinrichtungen für Kinder verbessern die Versorgungssituation und tragen zur Erreichung des Ziels, mindestens eine 50-prozentige Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen, bei.
Neubaustandards für klimagerechtes Bauen
Beschlossen wurde vom Rat der Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen, welcher bei allen Bebauungsplänen, die ab diesem Jahr aufgestellt werden, zu Tragen kommt. Hiermit wird u.a. festgelegt, dass auf den Dächern neuer Gebäude im Bereich von neuen Bebauungsplänen eine Solaranlage zu installieren ist. Auch wurden Regelungen hinsichtlich des Anschlusses von neuen Baugebieten an das Fernwärmenetz bzw. der alternativen Schaffung von Nahwärmeinseln getroffen.
Anpassung der Parkgebührenordnung
Während die Preise für Fahrten mit dem ÖPNV in den vergangenen Jahren regelmäßig angepasst wurden, gab es eine Anpassung der Parkgebühren auf öffentlichen Flächen zuletzt vor 18 Jahren. Nun hat der Rat der Stadt ein neues Parkgebührenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erlassen, in dem die Parkgebühren in den verschiedenen Bereichen neu geregelt sind. Das Parkgebührenkonzept ist ein wesentliches Element der Verkehrswende in Dortmund, da es u.a. die Nachfrage nach Stellplätzen lenken und die Verkehrsbelastung reduzieren soll. Die Gebühren für die Parkhäuser der DOPARK GmbH wurden ebenfalls angepasst.