Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 31. März 2022 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und Die PARTEI die folgende Resolution beschlossen. Darin verurteilt er den Angriffskrieg der Staatsführung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin gegen die souveräne Ukraine und die ukrainische Bevölkerung aufs Schärfste und spricht seine Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine aus.
1. Ein derartiger Krieg ist durch gar nichts zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher den sofortigen Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt außerdem die immer schärfere Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und spricht seine Solidarität gegenüber allen Russinnen und Russen aus, die in diesen Tagen trotz aller Repressionen mit großem Mut für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen die Lügen ihrer Regierung demonstrieren oder bereits dafür im Gefängnis sitzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich bei den vielen Menschen aus Ehrenamt, Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung für die große Einsatzbereitschaft beim Umgang mit und der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ohne sie hätte eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften, Ansprechstellen und Infrastruktur zur Unterstützung nicht funktioniert.
3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, insbesondere die großen Städte zu entlasten und zu einer gerechten Verteilung der Flüchtenden im Bundesgebiet zu kommen.
4. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bisherige Arbeit des Krisenstabes Ukraine mit den Schwerpunkten Energieversorgung, Cyberangriffe und Finanzmarktstabilität. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen, sollten die Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Gegenmaßnahmen Russlands die Dortmunder Bevölkerung, die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen wirtschaftlich und finanziell treffen. Hierbei ist für die Zukunft vor allem eine Energieversorgung anzustreben, die die Stadt unabhängiger von Importen fossiler Energien macht.
5. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen und Gesprächskanäle dafür offen zu halten. Hierzu zählt insbesondere die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don, die seit 1977 existiert. Der Rat der Stadt Dortmund bestärkt den Oberbürgermeister darin, die direkte Kommunikation mit der Stadtspitze von Rostow am Don weiterzuführen, um die Verurteilung des Krieges und der Menschenrechtslage in Russland unmissverständlich deutlich zu machen.
6. Die Stadtverwaltung wird weiterhin aufgefordert, zu gegebener Zeit nach dem Krieg eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen, um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen.
7. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt jeden Angriff gegen Dortmunderinnen und Dortmunder mit russischen oder ukrainischen Wurzeln und bedankt sich bei allen Menschen, die den Krieg nicht nach Dortmund tragen.
8. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution an das Stadtoberhaupt der Stadt Rostow am Don zu übermitteln und auf der städtischen Website und in sonstiger Außenkommunikation zu vermerken.