Rat beschließt Novelle des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

In der letzten Sitzung vor den Osterferien am 6. April 2017 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die novellierte Fassung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ebenfalls wurde ein von der SPD-Fraktion initiierter Antrag gegen Salafismus angenommen. Damit kann der Kampf gegen Extremismus in unserer Stadt wirksam fortgesetzt und verstärkt werden. Weitere wichtige Beschlüsse:

Mit dem beschlossenen Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND sieht die SPD-Fraktion einen wichtigen Einstieg in eine konstruktive Diskussion, die städtischen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote besser zu „vermarkten“. Damit sollen sowohl Verbesserungen für die Dortmunder Nutzergruppen erreicht, als auch das touristische Segment ausgebaut werden. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang bereits jetzt, zukünftig gezielt auf Barrierefreiheit in Hotels und Gaststätten zu setzen. Denn Dortmund will sich u.a. verstärkt für Para-Sportereignisse profilieren.

Das Land stellt zusätzliche Arbeitsmarktmittel für die vier Modellregionen Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen zur Verfügung. Damit sind Fördermittel für 2017 in Höhe von 13 und für 2018 von 30 Mio. Euro verbunden. In Dortmund sollen damit 250 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft in Arbeit vermittelt werden. Ziel ist es, neue Instrumente in der Arbeitsmarktförderung zu erproben. Bei städtischen Vergaben sollen erstmals arbeitsmarktpolitische Kriterien ein- und umgesetzt gesetzt werden.

Mit dem Beschluss zum Ausbau der Ganztagsplätze an den OGS sollen im nächsten Schuljahr 600 neue Betreuungsplätze entstehen. Damit können demnächst insgesamt 10600 Kinder berücksichtigt werden.

Im Konflikt um eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte hat der Rat nun festgelegt, dass die weiteren Verhandlungen nicht dazu führen dürfen, den Haushalt der Stadt Dortmund zu belasten. Ebenso müssen negative Auswirkungen für Dortmunder Schulen ausgeschlossen sein. Bekräftigt wurde noch einmal das Ziel, alle Schulformen gleichrangig und nicht nur einseitig die Gymnasien zu berücksichtigen. Parallel dazu wird gewünscht, in Verhandlungen mit den Stadtwerken eine bessere Verkehrsanbindung aus Holzen für das Hörder Goethe-Gymnasium zu erreichen.