Jens Peick für Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer

Jens Peick mit Kollegin Sabine Poschmann

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Jens Peick setzt sich angesichts von Energiekrise und Rekordinflation im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung für einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer ein.

Er nimmt wie folgt Stellung: Im Juni hat das statistische Bundesamt eine Inflation von 7,6% gegenüber dem Vorjahr festgestellt. Vor allem Lebensmittel und Energie sind wegen des russischen Angriffskriegs spürbar teurer geworden. Auch wenn unsere Regierung mit Entlastungspakt 1 und 2 schon gehandelt hat, schauen viele Bürger*innen mit Sorge auf den Winter.

Deswegen war es richtig, dass Olaf Scholz auf die Einführung der Gasumlage mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gaspreis reagiert hat. Damit werden die Verbraucher*innen stärker entlastet, als sie zusätzlich durch die Gasumlage belastet werden.

Aber es sieht nicht gut aus! Das Preisniveau beim Erdgas liegt auf den Großhandelsmärkten bei bis zu 200 €/MWh. Eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Für einen 2-Personen Haushalt kann das bis zu 3.000 € Gaskosten pro Jahr bedeuten. Und auch bei den Stromkosten ist mit immensen Steigerungen zu rechnen. Demgegenüber haben große Energiekonzerne wie RWE oder Vattenfall die Prognosen für ihre Gewinnerwartungen im Jahr 2022 zum Teil erheblich angehoben. Eine Tatsache, die von vielen Menschen als ungerecht empfunden wird.

Wir müssen die Gesellschaft zusammen halten

Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deshalb habe ich mit anderen Bundestagsabgeordneten unserer Partei eine Initiative zur Einführung eines Gaspreisdeckels und einer Übergewinnsteuer gestartet.

Der Gaspreisdeckel dient dazu, den Preis für einen vorher festgelegten Grundverbrauch stabil zu halten. Erst für Verbrauch über den Grundverbrauch  hinaus wird ein höherer Preis fällig. Damit würde dafür gesorgt, dass die Heizkosten für alle bezahlbar bleiben und es würde ein wichtiger Anreiz zum Energiesparen gesetzt.  Dieser Gaspreisdeckel und weitere Entlastungen für die Bürger*innen könnten durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden.

Die Übergewinnsteuer ist kein neues wirtschaftspolitisches Instrument. Sie wurde z. B. sehr erfolgreich von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich während der beiden Weltkriege eingesetzt und half so die Kriegslasten gleichmäßiger zu verteilen.

In Europa haben bereits Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien und Ungarn in verschiedenen Formen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen der Energiebranche eingeführt. Sie folgen damit dem Plan „REPower EU2“ der europäischen Kommission, der eine Übergewinnsteuer für erschwinglichere und sichere Energie ermöglicht.

Einnahmen von 100 Milliarden Euro möglich

Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit, über die u. a. im Spiegel berichtet wurde, errechnet für den gesamten Mineralölmarkt einen Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar. Je nach Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer könnte mit bis zu 100 Milliarden Euro Einnahmen für Deutschland gerechnet werden.

Mit diesen 100 Milliarden aus der Übergewinnsteuer lässt sich die Bildung eines Sondervermögens zur Verteidigung unserer wirtschaftlichen und sozialen Stabilität finanzieren. Damit können die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs für Deutschland über die nächsten fünf bis zehn Jahre ausgeglichen und abgemildert werden. Das wäre ein klares Zeichen an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft.
Internationale und soziale Sicherheit gehen Hand in Hand – niemand in Deutschland braucht Angst zu haben, wenn der Winter kommt!

Mit solidarischen Grüßen

Jens Peick
Vorsitzender Unterbezirk Dortmund