Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am  22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und  bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.

Folgende weitere wichtige Themen wurden beraten:

Energiemangellage

Mit den Entlastungspaketen hat die Bundesregierung umfangreiche Unterstützungsleistungen für die Bürger*innen in Deutschland und auch hier in Dortmund auf den Weg gebracht. Durch den Wegfall der vom Land an die Kommunen gezahlten Flüchtlingspauschalen hat das Land NRW jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro. Der Rat der Stadt Dortmund fordert auf Antrag der SPD die Landesregierung daher auf, diese Mittel zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise auf kommunaler Ebene einzusetzen.

SPD-Erklärung zum Tod von Mouhamed Dramé beschlossen

Auf Antrag der SPD beschloss der Rat eine Erklärung zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé, der am 08.08.2022 bei einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt tragisch ums Leben kam. Darin wird gefordert, ein gutes Format zu entwickeln, um die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Polizei wird darin bestärkt, in der Nordstadt um das Vertrauen der Menschen zu werben und die Gespräche zu suchen. Auch soll das psychotherapeutische Angebot für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Sprach-Kitas

Der Rat der Stadt Dortmund hat einen Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW gerichtet, um unverzüglich Gespräche über eine finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas aufzunehmen. Die bisherige Förderung der sprachlichen Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung soll zum Jahresende auslaufen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist Sprachförderung ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Das Einstellen dieses wichtigen Bausteines zur frühkindlichen Sprachbildung hätte gravierende Auswirkungen auf die Integration der betroffenen Kinder, aber auch für die Beschäftigten in den Einrichtungen.