Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels stattfinden soll. Er ruft deshalb dringend dazu auf, sich am 17. September 2016 in Köln gegen dieses Freihandelsabkommen, aber auch gegen das mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA überschreite in etlichen Punkten die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Der OV Barop hatte sich erst kürzlich mit gr0ßer Mehrheit gegen die Abkommen ausgesprochen.
Zwar sei der Vertragstext von CETA auf Druck der Öffentlichkeit und der SPD verbessert worden, grundsätzliche Einwände blieben aber bestehen: Nach wie vor werden Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch Schiedsgerichte untergraben. Damit stärken TTIP und CETA internationale Konzerne und schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist bedroht. Ebenso bestehen für die Rechte von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen mehr Risiken als Chancen. TTIP und CETA beeinträchtigen zudem die Länder des globalen Südens. Statt dort Hunger und Klimawandel zu bekämpfen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, werden Ungleichheiten verstärkt und somit Fluchtursachen geschaffen.
Köster bietet an, im Reisebus mit nach Köln zur Demonstration zu fahren. Sie beginnt dort um 12 Uhr. Die Busse starten ab Dortmund um 10 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof an der Steinstraße. Die Rückkunft wird voraussichtlich gegen 17 Uhr sein. Der Kostenbeitrag für die Hin- und Rückfahrt beträgt fünf Euro. Es gibt die Möglichkeit, im Bus kostengünstig Getränke zu kaufen.
Um planen zu können, ist eine Anmeldung über diesen Link erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bzw. der anschließenden Überweisung des Kostenbeitrags berücksichtigt. Letzte Anmeldemöglichkeit ist Donnerstag, der 15. September 2016.
Unter diesem Link gibt es zur Vorab-Information eine Broschüre, die deutlich macht, wo die Roten Linien der SPD bei CETA überschritten werden.