Dortmunder SPD will Parität im EDG-Aufsichtsrat erhalten

MdB Jens Peick ist Vorsitzender der Dortmunder SPD.

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss unbedingt erhalten bleiben! Das ist das eindeutige Ergebnis einer aktuellen Sitzung des Dortmunder SPD-Parteivorstandes, in der es um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG ging.

Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der städtischen Unternehmen erkämpft. Dies bedeutet die Hälfte der Aufsichtsratsmandate gehen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Praxis werden wir nicht aufgeben. Mitbestimmung im Betrieb und Parität im Aufsichtsrat sind für uns oberste Maxime. Eine Erweiterung des Aufsichtsrats und damit die Aufgabe der Parität aus reinem Machtkalkül, weil die CDU die Kommunalwahl verloren und damit ihr Aufsichtsratsmandat bei der EDG abgeben musste, machen wir nicht mit. Als SPD Dortmund fordern wir die Beibehaltung der Parität im Aufsichtsrat der EDG.“
Aus Sicht der SPD ist die beste Lösung, es bei der bisherigen Zusammensatzung des Aufsichtsrates zu belassen. Sollte die CDU an ihrer Forderung festhalten und dafür weiterhin die Unterstützung anderer Fraktionen im Rat erhalten, ist aber eine Vergrößerung des Aufsichtsrates unumgänglich, damit die Arbeitnehmer weiterhin angemessen vertreten sind.
Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Anja Butschkau ergänzt: „Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU bei der letzten Kommunalwahl nur noch zur drittstärksten Kraft im Rat der Stadt gemacht. Um ihre Mandate nun zu retten, wollen sie den Aufsichtsrat der EDG erweitern und die Parität beenden. Dies ist nicht zu tolerieren, denn damit wird versucht ,ein demokratisches Ergebnis auszuhebeln. Ich kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der EDG bei ihrem Kampf für den Erhalt der Parität nur beipflichten. Dies muss oberste Priorität haben.“