Der Bundesrat hat beschlossen, Investitionen finanzschwacher Kommunen in ihre Infrastruktur mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zu fördern. Da mit etwa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil nach NRW gehen soll, rechnet die Stadt Dortmund überschlägig mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau hält das für eine wichtige Entscheidung, die den Städten weiter hilft: “Ich gehe davon aus, dass nach der Sommerpause die abschließende Beratung auf Landesebene erfolgt und wir vielleicht Ende des Jahres mit Geld rechnen können.” Auch wenn die Veteilungskriterien noch nicht endgültig geklärt seien, müsse die Verwaltung ab sofort Projekte identifizieren, die in die Förderung passen könnten. Gefördert werden sollen beispielsweise
die energetischeSanierung von Gebäuden, der Bau von Kindergärten oder der Lärmschutz an Straßen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger beschreibt die Zeitschiene so: „Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten. Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein.“ Städte, Kreise und Gemeinden könnten in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden. Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.