Die Bundesregierung hat angekündigt, notleidenden Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen – und zwar deutlicher als bisher vorgesehen. Erst vergangene Woche war Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit 51 weiteren hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Städten aus ganz Deutschland nach Berlin gereist, um genau das zu fordern. Dieser Weg hat sich offenbar gelohnt. Nachdem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bereits in der Bundeshauptstadt zusätzliche Unterstützung avisiert hatte, kündigte das Bundesfinanzministerium genau eine Woche später, am 3. März 2015, per Medieninformation ein milliardenschweres Hilfspaket für die kommunale Ebene an.
OB Ullrich Sierau: “Schon bei den Gesprächen in Berlin war deutlich geworden, dass unser Anliegen auf viel mehr Verständnis stößt als bei unserer ersten Reise vor einem Jahr. Ich freue mich sehr, dass es jetzt so schnell eine positive Reaktion gibt. Nun muss die gute Absicht schnell in konkrete Gesetzesvorlagen einmünden und umgesetzt werden. Wir bleiben weiter dran.”
Fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen
Wie das Bundesfinanzministerium jetzt per Medieninformation mitteilte, wurde in einem Spitzengespräch der Koalition die Bereitschaft unterstrichen, die Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit zusätzlichen Bundesmitteln zu flankieren. Deshalb werde der Bund den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits vorgesehene 1 Milliarde Euro hinaus weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Für die Jahre 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits zugesagten 1 Milliarde Euro, ab 2018 soll der Betrag auf 5 Milliarden Euro jährlich steigen. Darüber hinaus werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugute kommen sollen. Hiermit werde der Bund einen weiteren Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Der Bund beabsichtige, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Den Kommunen würden damit in den kommenden Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzliche zur Verfügung gestellt.
“Wir werden nun darum bemüht sein, dass der Größe, Situation und auch der Stellung der Stadt in der Region entsprechende Mittel nach Dortmund fließen. Dafür werden wir weiter den Dialog mit dem Bund aber natürlich auch viele Gespräche mit den Partnern im Städtebündnis ‘Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte’ führen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, für alle Beteiligten gute Lösungen zu finden”, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur
In dem Spitzengespräch der Koalition wurde außerdem das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Investitionspaket über 10 Milliarden Euro beschlossen. Demnach werde der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Zudem werde der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Mittel sollen für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.
Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen werden laut Bundesfinanzministerium dem Bundeskabinett am 18. März 2015 gemeinsam mit den Haushaltseckwerten für die Jahre 2016 bis 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.