SPD-Parteikonvent stimmt CETA zu

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Am 19. September hat der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Auf dem Weg der weiteren Beratungen soll versucht werden, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Noch davor sollen auf Initiative von Sigmar Gabriel zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt werden.
Der Ortsverein Barop hatte sich bekanntlich mehrfach gegen die Zustimmung zu CETA in der aus verhandelten Fassung ausgesprochen. Etwa  zwei Drittel der Konvent-Delegierten sahen das schließlich jedoch anders. Die Kritik, u.a. von unserem MdB Marco Bülow, an dem Beschluss des Konvents macht sich nun vorrangig daran fest, dass es widersinnig erscheint, erst die Zustimmung zum Abkommen zu beschließen und dann nachverhandeln zu wollen.

Hier der Beschluss des Konvents im Wortlaut.

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