Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – jetzt Mitgliedervotum

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU sind abgeschlossen. Den 179 Seiten umfassenden Entwurf des Koalitionsvertrages kann man hier einsehen.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort. In einer schriftlichen Abstimmung per Brief ist zu entscheiden, ob die ausgehandelten Ergebnisse aus der Sicht der SPD-Mitglieder ausreichen, um in eine Regierung mit den Unionsparteien unter Angela Merkel einzusteigen.

Der Fahrplan dazu sieht wie folgt aus:

* Bis zum 20.02 werden die Abstimmungsunterlagen an alle Mitglieder im Inland versandt.
* Am 20.02. startet auch die Online-Abstimmung für Auslandsmitglieder.
* Bis zum 02.03., 24 Uhr, müssen alle Abstimmungsunterlagen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein (Einsendeschluss).
* Am 04.03. wird ausgezählt und das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt gegeben.

Um die Situation im Vorfeld zu beraten und zu bewerten, lädt der Unterbezirksvorstand zu einer Mitgliederversammlung ein. Diese findet statt am Dienstag, 20. Februar 2018, 18.00 Uhr, im Dietrich-Keunig-Haus. 

Auch der Ortsverein Barop plant noch eine Mitgliederversammlung, deren Termin und Ort kurzfristig bekannt gegeben werden.

Der Countdown läuft!

Ulla Pulpanek-Seidel     ursulapulpanek@aol.comIn wenigen Tagen wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Die gesamte SPD wartet mit Spannung darauf. Am 5. Dezember 2013 hatten alle Mitglieder des Stadtbezirks Hombruch noch einmal Gelegenheit, mit unserer Landtagsabgeordneten Nadja Lüders über die Inhalte der Koalitionsvereinbarung zu diskutieren – auch anhand einer Gegenüberstellung von Parteiprogramm und Koalitionsvereinbarung (gibt´s hier!).

Die Vorsitzende des Ortsvereins Barop, Ulla Pulpanek-Seidel, hofft nun, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch gemacht haben. Und sie appelliert zugleich: „Bitte akzeptiert am Ende das Ergebnis, egal wie es ausfällt, und lasst es uns dann auch geschlossen tragen.“

 

Marco Bülow: Warum ich gegen die Große Koalition bin!

Bülow 4x6In einem akltuellen Wahlkreisbrief erläutert unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow seine Position zur Koalitionsvereinbarung:

„Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente.

Meine endgültige Entscheidung ist nur noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe:

Wahlkreiskonferenz zur Mitgliederbefragung, Montag 9. Dezember, 19 Uhr, Zentrum für Gehörlosenkultur e.V., Huckarder Str. 2-8.

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Parteispitzen legen Koalitionsvertrag vor

Rot+schwarzNach harten Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU in der Nacht auf den 27. November 2013 auf einen Koalitionsvertrag. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt werden sollten. Das ist laut Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gelungen.

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