Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – jetzt Mitgliedervotum

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU sind abgeschlossen. Den 179 Seiten umfassenden Entwurf des Koalitionsvertrages kann man hier einsehen.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort. In einer schriftlichen Abstimmung per Brief ist zu entscheiden, ob die ausgehandelten Ergebnisse aus der Sicht der SPD-Mitglieder ausreichen, um in eine Regierung mit den Unionsparteien unter Angela Merkel einzusteigen.

Der Fahrplan dazu sieht wie folgt aus:

* Bis zum 20.02 werden die Abstimmungsunterlagen an alle Mitglieder im Inland versandt.
* Am 20.02. startet auch die Online-Abstimmung für Auslandsmitglieder.
* Bis zum 02.03., 24 Uhr, müssen alle Abstimmungsunterlagen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein (Einsendeschluss).
* Am 04.03. wird ausgezählt und das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt gegeben.

Um die Situation im Vorfeld zu beraten und zu bewerten, lädt der Unterbezirksvorstand zu einer Mitgliederversammlung ein. Diese findet statt am Dienstag, 20. Februar 2018, 18.00 Uhr, im Dietrich-Keunig-Haus. 

Auch der Ortsverein Barop plant noch eine Mitgliederversammlung, deren Termin und Ort kurzfristig bekannt gegeben werden.

Neues aus den Koalitionsverhandlungen

Rot+schwarzZum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen teilt die Parteispitze folgendes mit:
Wir sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien und über die Bereiche Kultur und Digitale Agenda.

2. Bericht zu den Koalitionsverhandlungen

Rot+schwarzWichtige Zwischenergebnisse bereits zum Start dieser Verhandlungswoche: Gute Fortschritte gibt es zum Beispiel für bezahlbare Mieten und für den Ausbau des schnellen Internets. Auch die Große Verhandlungsrunde hat am Dienstag wieder getagt. Grundsätzlich gilt: Alle Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen müssen von der Großen Runde bestätigt werden. Und weil viele Vorhaben auch Geld kosten, kann die letzte, verbindliche Entscheidung erst zum Schluss fallen – wenn alle Vorschläge auf dem Tisch liegen. Harte Verhandlungen auch in der zweiten Wochenhälfte: Allein am Donnerstag und Freitag gab es 26 Arbeitsgruppentermine. Und am Wochenende geht es weiter.