SPD-Ratsfraktion: Akzente für den städtischen Haushalt 2019

Die SPD-Ratsfraktion wird den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 mittragen und zudem bei der Beschlussfassung im Dezember eigene Akzente setzen. Mit dem geplanten Fehlbedarf in Höhe von rund 52 Millionen Euro werde die „5-%-Grenze“ der Gemeindeordnung unterschritten. Dies bedeute, dass die Stadt Dortmund rd. 23 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt sei und deshalb mit der Genehmigung des Haushaltsplanes gerechnet werden könne, erklärte Heinz Dieteer Düdder, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „SPD-Ratsfraktion: Akzente für den städtischen Haushalt 2019“ weiterlesen

Die SPD-Ratsfraktion informiert!

Tür RatssaalDer Rat der Stadt hat am 01.10.15 getagt und wichtige Beschlüsse für Dortmund gefasst. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann brachten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 20156 ein, es wurde über den Naubeu des Westbades dieskutiert und über die Fortsetzung des Kunstrasenprogrammses, so dass bald noch mehr Vereine einen Sportplatz mit strapazierfähigem, grünen Belag bekommen können. Hier der Kurzbericht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

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SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2015: Bewährte Strukturen zukunftsfähig machen!

Sparen ja – aber nicht um jeden Preis! OpenClips / Pixabay

Am 13. Novembwer 2014 wird die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2015 in den Rat einbringen. Die SPD-Fraktion hat jetzt Positition bezogen – auch wie sie sich das Verfahren bis zum Beschluss vorstellt. „Zunächst sind wir sehr froh, dass wir in Dortmund überhaupt noch Möglichkeiten sehen, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Dazu bedarf es aber großer Anstrengungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir drastische Vorgaben der Kommunalaufsicht wie z.B. Gewerbesteuererhöhungen, bürokratische Genehmigungserfordernisse bei Baumaßnahmen oder eine rigide Personalpolitik in der Verwaltung umgehen“,  beschreibt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz-Dieter Düdder, den Ausgangspunkt für die anstehenden Haushaltsberatungen.

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Wichtige Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 26.09.2013

Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.
Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 26. September 2013 getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Bericht der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen ‚Weiterentwicklung von DSW21‘, ‚Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2014‘ sowie ‚Sicherheit und Ordnung‘.

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Auch Baroper SPD freut sich über genehmigten Haushalt

1-Euro Münze ab 2007 „Das ist gut für die ganze Stadt, den Stadtbezirk Hombruch und auch für Barop.“ So kommentiert Ortsvereinsvorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel die jüngste Genehmigung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2013 durch Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann. Sie liegt damit völlig auf einer Linie mit Ratsfraktionschef Ernst Prüsse, der betont, dass es absolut richtig gewesen sei, den Haushalt 2013 im vergangenen Dezember gemeinsam mit den Grünen und gegen Schwarz und Gelb zu verabschieden: „Die Stadt Dortmund ist so weiterhin handlungsfähig und verfügt als einzige Großstadt weit und breit überhaupt über einen genehmigten Haushalt.“ Für die Menschen in der Stadt bedeute das, das jetzt Bauaufträge vergeben, Vereine und Verbände gefördert werden können.  Allein für investive Baumaßnahmen, so Prüsse, stünden fast 70 Mio. Euro im Haushalt 2013 zur Verfügung, für die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur nochmals fast 29 Mio. Euro. Pulpanek-Seidel: „Jetzt kann es auch bei uns weiter gehen mit der Sanierung von Schulen, dem Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Herrichtung besonders maroder Straßenabschnitte.“ Und als Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung freue sie sich besonders, dass es nun auch an die Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie gehen könne.

Beiden ist aber auch die weiterhin prekäre Haushaltslage der Stadt Dortmund bewusst, die vom anhaltenden Verzehr des Eigenkapitals gekennzeichnet ist. Deshalb werben Prüsse und Pulpanek zum einen für Haushaltsdisziplin, wobei die Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg besonbders zu beachten seien. Zum anderen fordern sie weiter vom Bund Entlastung der Kommunen bei den immer höheren Sozialausgaben. Nur so seien die Kommunen letztlich in der Lage, den Haushaltsausgleich hin zu bekommen und in den Schuldenabbau zu gehen.

SPD bringt mit den Grünen Haushalt 2013 auf den Weg

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die endgültige Entscheidung in der Ratssitzung am 20. Dezember ab 13 Uhr ist damit vorgezeichnet.

„Wir sind sehr erfreut, dass wir in unseren interfraktionellen Gesprächen eine Mehrheit für den Haushalt 2013 finden konnten. Wir haben aus Verantwortung für die Stadt gehandelt und in den letzten Wochen immer dafür geworben, dass der Rat einen Haushalt für 2013 noch in diesem Jahr beschließt. Ein haushaltsloser Zustand wäre für den Mittelstand, das Handwerk, für Vereine und Verbände nicht hinnehmbar gewesen“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse über die positiven Verhandlungsergebnisse seiner Fraktion mit den Grünen.

Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zur Aufgabenkritik in der Verwaltung, zur Installierung eines Immobilienmonitorings, zur Abmilderung der Kürzungen beim Stadtbezirksmarketing und zum Erhalt der Dienstleistungen des ehemaligen Kulturinfoshops  können damit bechlossen werden.

Schwierige Verhandlungspunkte waren die von den Grünen vorgeschlagene Steuererhöhung und die Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Als Ergebnis soll der Gewerbesteuerhebesatz nunmehr langfristig nur auf 485 % und nicht wie von den Grünen vorgeschlagen auf 490 % angehoben werden. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vom Tisch.

Die SPD-Fraktion hat sich zudem damit durchgesetzt, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Gewebesteuer in Höhe von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Damit beträgt der Abstand zur 5%-Grenze*) zusammen mit den Einsparvorschlägen der Verwaltung schon 30 Mio. Euro und schützt so wirkungsvoll die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Die SPD-Fraktion hat sich zudem mit den Grünen darauf verständigt, ab 2013 in ein kommunales Arbeitsmarktprogramm mit rund 2.500 Maßnahmeplätzen einzusteigen. Die Finanzierung der erforderlichen 1,5 Mio. Euro erfolgt aus eingesparten Mitteln bei den Kosten der Unterkunft und aus eingesparten Mitteln der Wirtschaftsförderung, die in den Sparlisten der Verwaltung aufgeführt sind. Diese eingesparten Mittel will die SPD-Fraktion lieber in Arbeit investieren und nicht zur Haushaltskonsolidierung nutzen, weil die betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive verdient haben, die ihnen die CDU/FDP-Bundesregierung durch massive Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln genommen hat.
„Mit diesen Haushaltsbeschlüssen geht die SPD-Fraktion weiterhin den Weg der Verantwortung für Dortmund und bewahrt die wichtige kommunale Handlungsfähigkeit. Wir beweisen zudem, dass wir mit unserer Politik der sog. wechselnden Mehrheiten bei jeder Entscheidung im Rat immer der Stadt Bestes suchen und finden“, so Ernst Prüsse abschließend.

*) Wenn das Haushaltsdefizit 5 % der Allgemeinen Rücklage überschreitet, muss die Stadt in die Haushaltssicherung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Stadt eigenständig nicht mehr handeln kann, sondern für fast jede finanzielle Entscheidung die Zustimmung der Bezuirksregierung benötigt.

 

SPD-Ratsfraktion Dortmund

Friedensplatz 1 – Rathaus
44135 Dortmund
Tel.:0231 5745-13/14
Fax.:0231 579147

SPD-Fraktion berichtet über Ratssitzung vom 15. November 2012

Gauklerbrunnen mit Rathaus

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich am Donnerstag, 15. November 2012, mit verschiedenen wichtigen Themen für die Stadt beschäftigt. Hier ein kurzer Bericht der SPD-Ratsfraktion dazu:

Inklusion

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion, in dem sie die Verwaltung auffordert, ein Inklusionskonzept für Dortmund zu erstellen, wurde gestern im Rat eingebracht und einvernehmlich von allen Fraktionen zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und in das behindertenpolitische Netzwerk überwiesen. Der SPD-Ratsfraktion ist dabei wichtig, dass in Dortmund nach Erscheinen des Landesinklusionsplanes nunmehr auch ein Inklusionskonzept für Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe erstellt wird. Die Sozialdemokraten sind sich bewußt, dass die Umsetzung von Inklusion in Dortmund eine Riesenaufgabe ist, die die Stadt noch Jahrzehnte beschäftigen wird. In Richtung Bund und Land muss gemeinsam mit den kommunalen Interessenverbänden deutlich gemacht werden, dass die Inklusion nur bei Einhaltung des Konnexitätsprinzips gelingen kann. Die Städte können die Umsetzung von Inklusion unmöglich selbst finanzieren. Die SPD-Ratsfraktion ist zuversichtlich, dass in Dortmund Inklusion fachlich auf viele laufende Projekte und behindertenpolitische Ansätze aufbauen kann.

Brandschutzbedarfsplan und Kranwagen

Der Rat der Stadt Dortmund ist gestern den guten Argumenten der SPD-Ratsfraktion für die Sicherheit in der Stadt gefolgt und hat sowohl der Ersatzbeschaffung eines neuen Kranwagens als auch dem neuen Brandschutzbedarfsplan zugestimmt. Die Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt ist für die SPD-Ratsfraktion nicht verhandelbar. Schutzziele und Hilfsfristen der Feuerwehr bleiben somit unangetastet, das ist der Fraktion sehr wichtig. Den ständigen Sparvorschlägen insbesondere der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung der Sicherheitsstandards bei der Dortmunder Feuerwehr oder eine Verlagerung der Feuerwehrleistungen auf andere Kommunen hat die SPD-Ratsfraktion gestern einen Riegel vorgeschoben. So wird die Feuerwehr Dortmund bis 2019 weiter personell verstärkt und mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Besonders erfreulich findet die SPD-Ratfraktion, dass nunmehr auch die Neubauten der Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren in Asseln, Berghofen und Kirchhörde ausfinanziert sind und angepackt werden können.

Straßenreinigungssatzung

Alle Jahre wieder …. kommt die Straßenreinigungsgebührensatzung in den Rat der Stadt Dortmund. Die Verwaltung hatte für das kommende Jahr 2013 eine neue Satzung vorgelegt, ohne einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion aus Dezember 2011, die Anlieger vom Winterdienst an öffentlichen Haltestellen zu befreien, zu berücksichtigen. Erst auf politische Intervention der SPD-Ratsfraktion legte die Verwaltung schließlich wenige Stunden vor der Ratssitzung einen Bericht über die Prüfung des damaligen SPD-Antrages vor und teilte mit, dass sich DSW21, EDG und Tiefbauamt außer Stande sähen, den kompletten Winterdienst an öffentlichen Haltestellen zu übernehmen. Die Entlastung der betroffenen Anlieger sei logistisch, personell und finanziell nicht umsetzbar. In anderen Städten sind Anlieger, die öffentliche Haltstellen vor ihrem Haus haben, von diesen Aufgaben z.B. im Rahmen andere Gebührenmodelle befreit. Für die SPD-Ratsfraktion ist die Angelegenheit nicht geklärt und hat deshalb die Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebührensatzung zunächst vertagt. Der Winterdienst an Haltestellen wird deshalb nochmal Beratungsgegenstand in der SPD-Fraktion am Jahresende werden.

Wirkungsorientierter Haushalt

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion ein Zielsystem für einen wirkungsorientierten Haushalt auf den Weg gebracht. In interfraktionellen Arbeitsgruppen werden nunmehr die Fachpolitiker aller Fraktionen Kennzahlen und Wirkungsgrade für bestimmte politische Ziele entwickeln. Ziel ist es, zukünftig die Wirkung und Effektivität von Mitteleinsätzen besser analysieren zu können, den städtischen Haushalt noch transparenter zu machen und den Kommunalpolitikern noch mehr Möglichkeiten zu geben zu überschauen, welche Wirkungen mit den städtischen Haushaltsmitteln erzielt werden. Der wirkungsorientierte Haushalt der Stadt Dortmund soll bis 2014 stehen und wird der erste wirkungsorientierte Haushalt dieser Art im gesamten Bundesgebiet sein.

DEW21

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung gestern die Beauftragung von Gutachtern zur Weiterentwicklung der DEW21 nach 2014 auf den Weg gebracht. Danach werden energiewirtschaftliche und kaufmännische Gutachten erstellt und verschiedene Varianten zur zukünftigen Beteiligungsstruktur der DEW21 im Hinblick auf die Anteilseigner DSW21 und RWE erstellt.