SPD-Ortsverein Barop trauert um Franz-Josef Drabig

Franz-Josef Drabig ist tot. Mit ihm hat die Dortmunder SPD einen aufrechten Sozialdemokraten und weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkannten Kopf verloren. Drabig verstarb im Alter von 62 Jahren nach längerer Krankheit. Er hinterlässt seine Ehefrau  und einen 16-jährigen Sohn. Die Baroper SPD, der er in den letzten Jahren manchen Besuch abstattete, wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Ortsvereinsvorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel kennt Franz-Josef Drabig aus vielen Jahren gemeinsamer Arbeit in Unterbezirk und Rat: „Franz-Josef war ein Mensch mit Ecken und Kanten, immer streitbar und zur Diskussion aufgelegt, aber auch stets mit einem offenen Ohr für Andere. Ich habe politische Höhen und Tiefen mit ihm erlebt und werde ihn sehr vermissen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinem Sohn.“

Franz-Josef Drabig gehörte der SPD seit 1972 an. Er war 15 Jahre Mitglied im Rat der Stadt, davon eine Wahlperiode als Fraktionsvorsitzender. Seine politische Leidenschaft galt immer der Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Auf dem Weg zum Oberbürgermeisterkandidaten der SPD scheiterte Drabig 1998 nach einer persönlichen Affäre. Doch er kehrte zurück auf die politische Bühne. Anfang 2006 wurde er Vorsitzender im Unterbezirk Dortmund,dem größten in Deutschland, und hatte dieses Amt acht Jahre inne. Seit April 2008 war Drabig auch Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD.

Franz-Josef Drabig: Dann regieren Sie mal schön, Frau Merkel!

2011_4_16_11_38_0_55930_332Der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig nimmt in einem Mitgliederbrief aus Dortmunder Sicht Stellung zur Situation der SPD nach der Bundestagswahl.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Frau Merkel und ihre CDU/CSU haben Deutschland fest im Griff. Sie bleibt Kanzlerin und wird Deutschland weiter regieren. Die Grünen verlieren an Zustimmung und unsere SPD kann nur knapp 3 % zulegen. Es gibt keine Mehrheit links der Mitte in unserer Republik.

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Wir fahren, wir fahren nach Berlin!

SPD 150 JahreFest der Demokratie – mit der SPD in Berlin!  Am 16. August wird die SPD Dortmund mit zwei Sonderbussen, vielen Privatautos und der Bahn nach Berlin fahren, um dort beim „Deutschlandfest“ ein ganzes Wochenende lang die Gründung der Partei vor 150 Jahren zu feiern. Aus dem Ortsverein Barop sind Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel und Beisitzer Udo Bullerdieck mit ihren Partnern mit von der Partie.

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Franz-Josef Drabig dankt für Einsatz

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dortmund, Franz-Josef Drabig, schreibt zum grandiosen Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg bei der Wiederholungswahl am Sonntag. Er gebührt Euch, den vielen Mitgliedern unserer Dortmunder SPD, die trotz des heftigen Gegenwinds für unsere Sache gestanden und einen fulminanten Wahlkampf gemacht haben.

Die Umfragen haben uns als Verlierer der Wiederholungswahl gesehen. Viele in der Partei waren unsicher, wie es denn wohl ausgehen würde. Ich glaube, dass die Menschen erkannt haben, dass wir uns redlich Mühe gegeben haben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die Dortmunder haben festgestellt, dass die Sozis solide Arbeit abliefern und uns deshalb wohl auch manchen Fehler in der jüngsten Vergangenheit verziehen.

Wir haben überall zulegen können. Besonders in den beiden Stadtbezirken Eving und Huckarde freuen sich die Genossinnen und Genossen. Die beiden Bezirksvertretungen sollten, wenn es nach Meinung der CDU, der Grünen und der FDP gegangen wäre, aufgelöst werden. In Eving haben wir 11% zugelegt und in Huckarde 9,8% gewonnen. Beide SPD- Bezirksfraktionen können die Wahl der Bezirksbürgermeister mit einer eigenen Mehrheit sicherstellen. Auch die Scharnhorster BV hat noch einmal zugelegt und ihre „alte“ absolute Mehrheit von 2009 nochmals um 7,4 % ausgebaut. Sicher ein Luxusproblem im Dortmunder Nordosten.
Wir haben nicht nur die „Kippelwahlkreise“ gewonnen, sondern haben mit Heinz-Peter Düdder im Osten und Helmut Beer in Aplerbeck zwei Wahlkreise zusätzlich gewinnen können. Auch Florian Meyer hat als neuer Kandidat den ehemaligen Wahlkreis von Marita Hetmeier geholt.

Wir gratulieren allen, die gewählt worden sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten, bei denen es noch nicht ganz gereicht hat, wollen wir 2014 bei der ordentlichen Kommunalwahl auf jeden Fall dabei haben.

Es ist toll, dass die Radikalen vom rechten Spektrum in der Summe verloren haben. Das ist besonders unter der Tatsache dieser geringen Wahlbeteiligung ein besonderer Erfolg. Das liegt sicher auch am dauerhaften politischen Engagement der Bürgerschaft gegen Rechts.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir freuen uns aus gutem Grund über unseren Erfolg. Aber wir müssen auch die Schattenseite des gestrigen Wahltages zur Kenntnis nehmen.  Die geringe Wahlbeteiligung macht uns Sorge. Wir können natürlich nachvollziehen, dass die „Dauerwahlen“ die Menschen ärgerlich machen. Sie sind es sicher auch leid, wenn, wie es in diesem Wahlkampf extrem aufgetreten ist, die CDU, FDP und die Grünen nur mit Dreck werfen und wir die einzige Partei sind, die versuchen die relevanten Themen der Stadtentwicklung zu diskutieren.

Wir werden in den nächsten Tagen analysieren, was gut und was weniger gut im Wahlkampf gelaufen ist. Aber schon jetzt ist klar, dass wir alles tun müssen, um wieder eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Wir wollen die Menschen noch stärker in die politische Willensbildung einbeziehen. Wir müssen vor Ort in den Stadtbezirken und Ortsteilen noch mehr als in der Vergangenheit mit den Menschen ins Gespräch kommen, sie informieren, ihnen zuhören und unsere Beschlüsse erklären.
In den nächsten Tagen werden wir in den beiden Bundestagswahlkreisen darüber entscheiden, wen wir im nächsten Jahr für die Bundestagswahl nominieren. Wir wollen das gemeinsam mit allen Mitgliedern der Dortmunder SPD tun. Ihr entscheidet darüber, wer für den Bundestag aufgestellt wird. Also, schon wieder eine Wahl für alle Genossinnen und Genossen der Dortmunder SPD.

Mein herzlicher Appell ist, kommt zu den Veranstaltungen. Lernt alle Kandidaten/Innen kennen, fühlt ihnen durch Eure Fragen auf den Zahn und wählt den oder die, die Euch am meisten überzeugt hat. Es ist wichtig, dass wir eine hohe Beteiligung beim Mitgliederentscheid über unsere Kandidatinnen und Kandidaten bekommen. Denn wir wollen im Oktober 2013 diese gelb/schwarze Bundesregierung ablösen. Und dabei kann Dortmund eine Menge Gutes für unsere SPD erreichen.
Also Euch allen noch einmal ein herzliches Dankeschön, erholt Euch gut von den anstrengenden Wochen und

Glück auf!

Wahlaufruf von Franz-Josef Drabig

Liebe Genossinnen und Genossen!
Noch drei Tage, dann ist die Wiederholungswahl in Dortmund entschieden.
Wir haben einen Wahlkampf mit den mit der SPD konkurrierenden Parteien erlebt, der mit einer für unsere Stadt beispiellosen Schmutzkampagne geführt worden ist. Inhalte bei schwarz, grün und gelb fanden nicht statt. Über wichtige Zukunftsfragen für Dortmund haben die anderen nicht gesprochen.
Stattdessen haben sie versucht, die Stadt schlecht zu reden. Der Vorwurf der Wahllüge sollte der SPD angehängt werden. Fakt ist, dass die Verantwortlichkeit dafür von höchstrichterlicher Stelle dem ehemaligen Oberbürgermeister und der Kämmerin zugesprochen worden ist, nicht der SPD. Weder die SPD noch unserem Oberbürgermeister Ulli Sierau tragen die Verantwortung für die Haushaltslüge von 2009!
Fakt ist, dass bei der Einbringung des letzen Haushalts sogar der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion den Kämmerer und den Oberbürgermeister ausdrücklich für die neue Transparenz der Haushaltsberatungen gelobt hat. Im Wahlkampf war davon nichts zu hören.
Nun wird die Frage der Höhe des Regressanspruchs der Stadt gegenüber dem ehemaligen Oberbürgermeister und der ehemaligen Kämmerin zum Thema gemacht. Politisch sind die von der Stadt geforderten Beträge in den Augen vieler Betrachter auch in unseren Reihen sicherlich zu gering ausgefallen. Aber hier geht es nicht um emotionale Stimmungen, sondern darum, das, was rechtlich belastbar ist zu tun. Das der Rechtsdezernent Steitz von den Grünen die Fakten gesetzt hat, passt zwar seinen Parteifreunden nicht, ist aber ein weiterer Beleg dafür, dass es nicht um „roten Filz“ geht, wie es die CDU und FDP darstellen wollen, sondern darum, eine eindeutige Rechtslage ordnungsgemäß umzusetzen.
SPD-Unterbezirk Dortmund Brüderweg 10-12 44135 Dortmund Postfach 10 35 52 44035 Dortmund Tel.: 0231 / 58 56-0 Fax: 0231 / 58 56 28 Internet: spd-dortmund.de eMail: ub-dortmund@spd.de Kto. 001 073 559, Stadtsparkasse Dortmund, BLZ 440 501 99 Kto. 579 13/460, Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46
SPD-Unterbezirk Dortmund Postfach 10 35 52 44035 Dortmund
Dortmund, 22.8.2012
Ich finde, dass es höchste Zeit wird, dass wir die Vorgänge von 2009 zu einem rechtlich einwandfreien Abschluss bringen und alle Akteure die politische Lehre daraus ziehen, dass man der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken muss.
Aber, die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker aller demokratischen Parteien sich endlich wieder darum kümmern, das Wohl der Stadt zu mehren. Es muss endlich wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden.
Wir haben in diesem Wahlkampf versucht, mit den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern über die Probleme und Chancen unserer Stadt zu sprechen. Wir haben gut zugehört und wissen, wo die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder liegen.
Wir sind die Treiber für eine gute Ausstattung in der Kinderbetreuung, wir investieren in Bildung, um die Chancen der jungen Menschen zu verbessern. Wir schaffen die Infrastruktur, die notwendig ist, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu gewinnen. Wir kämpfen für ein breites Angebot in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport. Ob es die städtischen Kulturbetriebe sind, die freie Kulturszene ist, ob wir für Kunstrasenplätze streiten oder unsere Grünanlagen unterhalten und ausbauen.
Wir stehen für eine Verkehrsinfrastruktur, die die Notwendigkeit der gestiegenen Mobilität genau so gerecht wird, wie dem Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor den daraus entstehenden Belastungen.
Alle Versuche von gelb und schwarz, unsere kommunalen Unternehmen zu verramschen, haben wir widerstanden. Wir haben gemeinsam mit den Beschäftigten der Städtischen Klinik deren Privatisierung verhindert. Wir stehen für die DOGEWO 21, weil Wohnen in dieser Stadt gut und bezahlbar bleiben muss und wir das Dach über dem Kopf nicht den Heuschrecken überlassen dürfen.
Wir haben einen modernen und leistungsfähigen ÖPNV, den die DSW 21 als 100 % ige Stadttochter hervorragend organisiert. Dortmund leistet einen hervorragenden Beitrag zur Energiewende auf kommunaler Ebene dank unserer DEW21.
In der Abfallwirtschaft haben wir bundesweit Zeichen gesetzt. Als andere Städte noch über Müllentsorgung geredet haben, gab es sie Dank der EDG in unserer Stadt schon lange.
Und wir sind bei all den betriebswirtschaftlichen Erfolgen besonders stolz darauf, dass die Beschäftigten der Dortmunder Unternehmen zu ordentlichen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen einen sicheren Arbeitsplatz haben.
Die Dortmunder SPD kämpft für eine Stadtgesellschaft, die Teilhabe und Miteinander in den Vordergrund stellt. Wir lassen nicht zu, dass Menschen wegen ihrer sozialen Stellung, wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion ausgegrenzt werden. Deshalb kämpfen wir gegen alle Versuche von Extremisten, unsere Stadtgesellschaft zu spalten.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Genau darum geht es am kommenden Sonntag. Es geht darum, die Zukunft der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Dafür zu sorgen, dass wir beieinander bleiben und nicht auseinanderdriften.
Es geht darum, dass wir unsere großen Ziele, die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen, die Verbesserung der ökonomischen Basis, die Konsolidierung des städtischen Haushalts und das kulturelle und gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt weiterentwickeln.
Lasst uns die letzten drei Tage besonders intensiv nutzen, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen und SPD zu wählen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt und die geht nur mit einer starken SPD.
Glück auf!
Franz-Josef Drabig
Unterbezirksvorsitzender

Pläne für verschärftes Rauchverbot sorgen für heftige Reaktionen

Franz-Josef Drabig

Die Ankündigung der neu gewählten Landesregierung, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben deutlich verschärfen und keinerlei Ausnahmen mehr zulassen zu wollen, hat bei der SPD in Dortmund und anderswo für heftige Reaktionen gesorgt. Franz-Josef Drabig erinnerte in einem Rundschreiben an die Ortsvereine auf einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des letzten Unterbezirks-Parteitages, der sich für eine sozialverträgliche Gestaltung des Rauchverbotes ausspricht. Die Dortmunder SPD hofft nun, dass die Landtagsfraktion auf dem Weg zur gesetzlichen Regelung noch ein gewichtiges Wörtchen mitsprechen und eine ausgewogene Lösung durchsetzen kann.

Drabigs Rundschreiben hier im Wortlaut:

28.06.2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

In den vergangenen Tagen sind die Medien voll mit Meldungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Niemand in der NRW SPD – auch niemand im Unterbezirk Dortmund – ist gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz, so wie er in unserem Landtagswahlprogramm beschrieben ist.Vielen, insbesondere in den Ruhrgebietsunterbezirken kommt es jedoch darauf an, dass wir nicht das „Kind mit dem Bade“ ausschütten. Alle sind dafür, dass in öffentlichen Gebäuden und in Einrichtungen in dem sich Kinder und Jugendliche aufhalten, das Rauchen strikt untersagt wird. Eine große Mehrheit ist dafür, dass in den Gastronomiebetrieben nicht geraucht werden darf.

Aber, wenn es wirklich „nur“ um den Schutz der Nichtraucher geht, ist es völlig unverständlich, warum ausgewiesene Raucherkneipen und/oder Raucherclubs verboten werden sollen. Kein Nichtraucher ist gezwungen , solche Lokale zu betreten. Eine dementsprechende Regelung gibt es in Niedersachsen. Hier ist festgelegt, dass solche Betriebe nicht von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren besucht werden dürfen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Rauchen in Festzelten. Es wird immer das Beispiel Oktoberfest zitiert. Da funktioniert das Rauchverbot ohne große Umsatzeinbußen schon deshalb, weil diese Veranstaltung einen internationalen Charakter hat und Besucher aus der ganzen Welt dort feiern wollen. Da fällt es auch sicher nicht auf, wenn es ein paar Raucher weniger sind, die die Festzelte bevölkern. Auf diesem Niveau gibt es aber keine Veranstaltung in NRW. Selbst die Cranger Kirmes hat nicht diesen enormen Zulauf.

Wir haben uns mit der DOHEGA und unseren Schaustellern im vergangenen Herbst ausführlich mit den Fragen rund um den Nichtraucherschutz beschäftigt und auf unserem ordentlichen Parteitag im Februar dazu einen Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Diesen füge ich bei.

Ich hoffe, dass es der Landtagsfraktion gelingt, einen ausgewogenen Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz hinzubekommen, ohne den Eindruck zu verstärken, dass es hier um Maßregelung um der Maßregelung Willen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Drabig

 

Wahl des Rates muss wiederholt werden

Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.

Die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Mai 2012 die Beschwerde der Ratsmitglieder Peter Balzer und Olaf Radtke gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OVG nunmehr rechtskräftig, denn weitere Rechtsmittel gibt es nicht mehr. Den Rat der Stadt Dortmund gibt es damit nicht mehr, ebensowenig seine nachgeordneten Gremien.

Die Stadt Dortmund hat zu den Folgen der Entscheidung heute folgende Presseinformation heraus gegeben:

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück:
Wahl des Dortmunder Rates muss wiederholt werden

Die Wahl des Rates der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 muss wiederholt werden. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig hat am 9. Mai 2012 die Beschwerde der Ratsmitglieder Peter Balzer und Olaf Radtke gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 15. Dezember 2011 zurück gewiesen. Die Ablehnung der Beschwerde und damit die Entscheidung des OVG Münster sind am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2012, mit der Herausgabe an die Post rechtskräftig geworden.

Ob die Kläger aus elf Bezirksvertretungen unter dem Eindruck der letztinstanzlichen Entscheidung nun ihre noch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Klagen zurückziehen und damit den Weg für zeitgleiche Wiederholungswahlen von Rat und Bezirksvertretungen frei machen, bleibt abzuwarten.

Obwohl Sierau derzeit in Dortmunds israelischer Partnerstadt Netanya weilt, hat er bereits ein erstes Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann über die jetzt notwendigen Schritte geführt. „Das Urteil bestätigt meine Haltung, die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerschaft zu legen und nicht in die Hände der Justiz. Gleichwohl: Jetzt heißt es nicht nach zu karten, sondern nach vorn zu schauen. Wir haben uns schon im Frühjahr in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten gut vorbereitet und können deshalb mit der Situation professionell umgehen. Oberstes Gebot ist, dass die Interessen der Stadt keinen Schaden nehmen. Dafür werde ich mich gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten und dem Innenminister des Landes NRW einsetzen.“

Da gemäß § 40 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz die Ratsvertreter ausscheiden, sobald der Beschluss des Rates über die Wahlprüfung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist, sind die betroffenen Dortmunder Ratsmitglieder also mit Wirkung zum 15. Mai 2012 aus dem Rat ausgeschieden. Der Rat besteht seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Sämtliche bereits angesetzten Sitzungen des Rates und seiner Gremien werden abgesetzt, auch die für den heutigen Nachmittag anberaumte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur.

Nach § 42 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz müssen Wiederholungswahlen baldmöglichst stattfinden, spätestens innerhalb von vier Monaten, nachdem der Beschluss des Rates unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist. Den Tag der Wiederholungswahl und die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt die Aufsichtsbehörde.

Da die Rechtskraft des OVG-Urteils am 15. Mai 2012 eingetreten ist, endet die Viermonatsfrist für die Wiederholungswahl am 15. September 2012. Die Wahl muss also spätestens bis zu diesem Tag erfolgen. Obwohl der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fällt, kommt nach Kommunalwahlgesetz in diesem Fall keine Fristverlängerung in Betracht. Da die Wahl an einem Sonntag stattfinden muss, ist der letzte denkbare Wahltermin der 9. September 2012.

Auch darüber haben Sierau und Dr. Bollermann bereits gesprochen. Sierau: „Die Zeit bis zu den Sommerferien halten wir beide für zu kurz, um eine geordnete Wahlvorbereitung leisten zu können. Nach den Sommerferien, die am 21. August 2012 enden, brauchen die Parteien ein wenig Zeit, um Wahlkampf zu betreiben. Damit scheidet auch der 26. August 2012 aus. Am 1. September 2012 sind wieder rechtsextreme Demonstrationen zu erwarten und eine zu große Nähe zu diesen Ereignissen sollte man meines Erachtens vermeiden. Damit spricht letztlich viel für den 9. September 2012. Dieser Termin würde auch einen ausreichend langen Zeitraum für die Briefwahl nach Ende der Sommerferien lassen. Diese Argumentation habe ich dem Regierungspräsidenten vorgetragen. Er wird meinen Vorschlag prüfen und gewichten und dann seine Entscheidung treffen.“

Wichtig ist Sierau, die Fraktionen in das weitere Verfahren einzubinden. Anstelle der ohnehin vorgesehenen Sitzungen von Ältestenrat und Hauptausschuss wird er deshalb am Donnerstag nächster Woche gemeinsam mit Dr. Bollermann den Ältestenrat informieren. Der Ältestenrat soll bis zur Konstitution eines neuen Rates die Funktion eines Begleitgremiums für den vom Innenminister zu ernennenden ‚Beaufragten’ wahr nehmen. Dieser Beauftragte kann in der Übergangszeit anstelle des Rates unaufschiebbare Beschlüsse fassen.

Bei der Wiederholungswahl gelten grundsätzlich die ‚alten’ Kandidatenlisten aus August 2009. Sie können geändert und durch neue ersetzt werden, wenn ein Bewerber gestorben ist, seine Wählbarkeit verloren hat, seine Zustimmung zurück gezogen hat oder aus der Partei ausgetreten ist, von der er aufgestellt worden war.

Wie bei der ersten Wahl sind erneut 302 Wahllokale und 76 Briefwahllokale einzurichten. Für die Besetzung der Wahlvorstände werden rund 2.800 Personen benötigt. Die Kosten der Wiederholungswahl betragen rund 1,1 Millionen Euro.

Die SPD-Ratsfraktion hat ebenfalls eine Pressemitteilung heraus gegeben:

SPD-Fraktion akzeptiert Gerichtsbeschluss zur Wahlwiederholung –
Wahlkampf auf geleistete Arbeit für Dortmund aufbauen


„Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl.
Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten.
Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht über die offenen Klagen der Bezirksvertretungen entschieden.
„Ich werde den klagenden Bezirksvertretern empfehlen, ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht zurück zu ziehen.
Damit soll der Weg für einen einheitlichen Wahltermin frei gemacht werden.
Hierzu wird es in den nächsten Tagen Gespräche geben“, so Ernst Prüsse weiter.
Die SPD-Fraktion ist guten Mutes für die anstehende Wiederholungswahl und verweist auf ihre gute Kommunalpolitik in der laufenden Ratsperiode.
Auf diese erfolgreiche Politik für die Menschen in Dortmund möchte die SPD-Fraktion ihre Politik auch in der restlichen Ratsperiode bis 2014 aufbauen.

Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig ermuntert die Dortmunder SPD, jetzt den intensiven Dialog mit der Bürgerschaft zu suchen:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ratswahl von 2009 in Dortmund wiederholt werden muss. Das bedeutet, dass wir nach einer erfolgreichen Landtagswahl schon wieder für unsere Partei kämpfen müssen.

Ja, wir waren in der Partei schon von Beginn an der Meinung, dass wir uns nach der Schlammschlacht der CDU, der FDP und der Dortmunder Grünen dem Wahler stellen sollten, so wie es unser OB, Ulli Sierau und die Brackeler SPD am Muttertag 2010 erfolgreich vorgemacht haben.

Aber es ist jetzt nicht die Zeit, über verpasste Chancen zu grübeln, sondern wir müssen nun geschlossen und selbstbewusst in die Wahlauseinandersetzung gehen. Die SPD Ratsfraktion hat auch nach 2009 gute Arbeit geleistet. Wir haben die wichtigen Themen angefasst und erfolgreich bearbeitet.

Wir müssen in den nächsten Monaten mit Angriffen der politischen Mitbewerber rechnen, die sich weniger mit den politischen Inhalten der Kommunalpolitik befassen, sondern die SPD als Wahlbetrüger hinstellen werden.
Darauf wollen wir mit Sachargumenten reagieren. Wir wollen mit den Menschen darüber sprechen, was wir in der laufenden Ratsperiode geleistet haben und was wir noch gemeinsam tun wollen, um die Stadt nach vorne zu bringen.
Die Zielmarke von Ulli Sierau, etwa, die Arbeitslosigkeit bis 2014 unter die 10 % Marke zu drücken, die Vorgaben von Jörg Stüdemann, die Neuverschuldung bis 2013 auf Null zu bringen, den weiteren Ausbau von KITAS, den Ganztagsbetreuungseinrichtungen voran zu treiben, uvm, das sind die Themen, die die Menschen in der Stadt wirklich bewegen.

Ich weiß, wie groß die Belastungen für unsere aktiven Mitglieder in den letzten Jahren waren. Ihr alle hättet Euch eine kleine Pause bis zur Bundestagswahl nach diesen großartigen Anstrengungen redlich verdient. Aber es geht jetzt um die Zukunft der Stadt und die wichtige Rolle, die die SPD in Dortmund spielt. Es geht nicht um zwei Kläger sondern um die Handlungsfähigkeit der SPD in Dortmund.

Deshalb bitte ich Euch alle, lasst uns nicht über vergangene Chancen sprechen, sondern einen Wahlkampf über Themen machen, lasst uns gemeinsam eine gute Zukunft für die Menschen in unserer Stadt formulieren und die Politik der Dortmunder SPD geschlossen in die Bürgerschaft bringen. Wir wollen den kommenden Wahlkampf nutzen, um einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle der Stadt führen.

Hier weitere Informationen zum Verfahren:

Pressemitteilung OVG Münster vom 15.12.2011

Beschluss Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom 09.05.2012