Wichtige Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 26.09.2013

Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.
Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 26. September 2013 getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Bericht der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen ‘Weiterentwicklung von DSW21’, ‘Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2014’ sowie ‘Sicherheit und Ordnung’.

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SPD-Fraktion berichtet über Ratssitzung vom 15. November 2012

Gauklerbrunnen mit Rathaus

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich am Donnerstag, 15. November 2012, mit verschiedenen wichtigen Themen für die Stadt beschäftigt. Hier ein kurzer Bericht der SPD-Ratsfraktion dazu:

Inklusion

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion, in dem sie die Verwaltung auffordert, ein Inklusionskonzept für Dortmund zu erstellen, wurde gestern im Rat eingebracht und einvernehmlich von allen Fraktionen zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und in das behindertenpolitische Netzwerk überwiesen. Der SPD-Ratsfraktion ist dabei wichtig, dass in Dortmund nach Erscheinen des Landesinklusionsplanes nunmehr auch ein Inklusionskonzept für Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe erstellt wird. Die Sozialdemokraten sind sich bewußt, dass die Umsetzung von Inklusion in Dortmund eine Riesenaufgabe ist, die die Stadt noch Jahrzehnte beschäftigen wird. In Richtung Bund und Land muss gemeinsam mit den kommunalen Interessenverbänden deutlich gemacht werden, dass die Inklusion nur bei Einhaltung des Konnexitätsprinzips gelingen kann. Die Städte können die Umsetzung von Inklusion unmöglich selbst finanzieren. Die SPD-Ratsfraktion ist zuversichtlich, dass in Dortmund Inklusion fachlich auf viele laufende Projekte und behindertenpolitische Ansätze aufbauen kann.

Brandschutzbedarfsplan und Kranwagen

Der Rat der Stadt Dortmund ist gestern den guten Argumenten der SPD-Ratsfraktion für die Sicherheit in der Stadt gefolgt und hat sowohl der Ersatzbeschaffung eines neuen Kranwagens als auch dem neuen Brandschutzbedarfsplan zugestimmt. Die Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt ist für die SPD-Ratsfraktion nicht verhandelbar. Schutzziele und Hilfsfristen der Feuerwehr bleiben somit unangetastet, das ist der Fraktion sehr wichtig. Den ständigen Sparvorschlägen insbesondere der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung der Sicherheitsstandards bei der Dortmunder Feuerwehr oder eine Verlagerung der Feuerwehrleistungen auf andere Kommunen hat die SPD-Ratsfraktion gestern einen Riegel vorgeschoben. So wird die Feuerwehr Dortmund bis 2019 weiter personell verstärkt und mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Besonders erfreulich findet die SPD-Ratfraktion, dass nunmehr auch die Neubauten der Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren in Asseln, Berghofen und Kirchhörde ausfinanziert sind und angepackt werden können.

Straßenreinigungssatzung

Alle Jahre wieder …. kommt die Straßenreinigungsgebührensatzung in den Rat der Stadt Dortmund. Die Verwaltung hatte für das kommende Jahr 2013 eine neue Satzung vorgelegt, ohne einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion aus Dezember 2011, die Anlieger vom Winterdienst an öffentlichen Haltestellen zu befreien, zu berücksichtigen. Erst auf politische Intervention der SPD-Ratsfraktion legte die Verwaltung schließlich wenige Stunden vor der Ratssitzung einen Bericht über die Prüfung des damaligen SPD-Antrages vor und teilte mit, dass sich DSW21, EDG und Tiefbauamt außer Stande sähen, den kompletten Winterdienst an öffentlichen Haltestellen zu übernehmen. Die Entlastung der betroffenen Anlieger sei logistisch, personell und finanziell nicht umsetzbar. In anderen Städten sind Anlieger, die öffentliche Haltstellen vor ihrem Haus haben, von diesen Aufgaben z.B. im Rahmen andere Gebührenmodelle befreit. Für die SPD-Ratsfraktion ist die Angelegenheit nicht geklärt und hat deshalb die Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebührensatzung zunächst vertagt. Der Winterdienst an Haltestellen wird deshalb nochmal Beratungsgegenstand in der SPD-Fraktion am Jahresende werden.

Wirkungsorientierter Haushalt

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion ein Zielsystem für einen wirkungsorientierten Haushalt auf den Weg gebracht. In interfraktionellen Arbeitsgruppen werden nunmehr die Fachpolitiker aller Fraktionen Kennzahlen und Wirkungsgrade für bestimmte politische Ziele entwickeln. Ziel ist es, zukünftig die Wirkung und Effektivität von Mitteleinsätzen besser analysieren zu können, den städtischen Haushalt noch transparenter zu machen und den Kommunalpolitikern noch mehr Möglichkeiten zu geben zu überschauen, welche Wirkungen mit den städtischen Haushaltsmitteln erzielt werden. Der wirkungsorientierte Haushalt der Stadt Dortmund soll bis 2014 stehen und wird der erste wirkungsorientierte Haushalt dieser Art im gesamten Bundesgebiet sein.

DEW21

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung gestern die Beauftragung von Gutachtern zur Weiterentwicklung der DEW21 nach 2014 auf den Weg gebracht. Danach werden energiewirtschaftliche und kaufmännische Gutachten erstellt und verschiedene Varianten zur zukünftigen Beteiligungsstruktur der DEW21 im Hinblick auf die Anteilseigner DSW21 und RWE erstellt.