SPD-Parteikonvent stimmt CETA zu

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Am 19. September hat der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Auf dem Weg der weiteren Beratungen soll versucht werden, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Noch davor sollen auf Initiative von Sigmar Gabriel zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt werden.
Der Ortsverein Barop hatte sich bekanntlich mehrfach gegen die Zustimmung zu CETA in der aus verhandelten Fassung ausgesprochen. Etwa  zwei Drittel der Konvent-Delegierten sahen das schließlich jedoch anders. Die Kritik, u.a. von unserem MdB Marco Bülow, an dem Beschluss des Konvents macht sich nun vorrangig daran fest, dass es widersinnig erscheint, erst die Zustimmung zum Abkommen zu beschließen und dann nachverhandeln zu wollen.

Hier der Beschluss des Konvents im Wortlaut.

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Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

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Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels stattfinden soll. Er ruft deshalb dringend dazu auf, sich am 17. September 2016 in Köln gegen dieses Freihandelsabkommen, aber auch gegen das mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA überschreite in etlichen Punkten die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Der OV Barop hatte sich erst kürzlich mit gr0ßer Mehrheit gegen die Abkommen ausgesprochen.

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Marco Bülow mit neuem Videokanal

TTIP – TISA – CETA, sind Abkürzungen für wichtige Abkommen. Bejubelt von Großkonzernen und Konservativen – kritisiert von einem immer größer werdenden Bündnis. CETA – das Handelsabkommen der EU mit Kanada – will die EU-Kommission jetzt sogar ohne Debatte und Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen. Hier der Videoblog unseres Bundestagsabgeordneten Marco Bülow dazu:

Und hier der Link zu seinem Blog, wo er wöchentlich 120 Sekunden-Videobeiträge zu aktuellen Themen veröffentlicht:

https://www.youtube.com/channel/UCFIAPLQPIz30M__bslnEfpw