Ortstermin für neue Bänke

Bei einem Ortstermin hat eine Delegation des Ortsvereins-
vorstandes jetzt die Standorte für zwei neue Bänke im Bereich der Ostenbergschule festgelegt. Unser stv. Bezirksvor-
steher Uli Steinmann wird nun das Tiefbauamt kontaktieren, um dafür zu sorgen, dass die neuen Sitzmöglichkeiten zeitig im Frühjahr aufgestellt werden können.

Die Skizze zeigt, wo die neuen Bänke demnächst Gelegenheit zum Verweilen bieten sollen. Eine schönen Blick ins Grüne und auf das Tal des Rüpingsbaches hat man allemal.

Marco Bülow bittet um Unterstützung für LobbyControl

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bittet um Unterstützung für LobbyControl. Warum, schreibt er in seinem jüngsten Wahlkreisbrief:

“Wie ihr wisst, verschicke ich solche Aufrufe nur in Ausnahmen, aber ich finde die Arbeit
dieses Vereins sehr unterstützenswert: LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über
Machtstrukturen und Einflussstrategien von Lobbyisten in Deutschland und der EU aufklären
will. Er setzt sich ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken
der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Der Verein bittet nun um finanzielle Unterstützung,
um gerade in der Wahlkampfzeit das Team vergrößern zu können.

Wer mag, kann LobbyControl gern finanziell unterstützen.”

Marco Bülow für Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist für die Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes, das die schwarz-gelbe Bundesregierung Ende 2011 hat auslaufen lassen. In einer Pressemitteilung schreibt er dazu:

Ich bin dafür, dass diese Regelung wieder eingeführt wird. Es wäre ein erster guter Schritt, bei der Kurzarbeit wieder die Regeln aus der letzten Krise einzuführen. Während der letzten Wirtschaftskrise hat die Kurzarbeit einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert. In Dortmund waren damals im Krisenjahr 2009 in Spitzenzeiten bis zu 480 Unternehmen in Kurzarbeit, 12.146 Mitarbeiter
mussten damals mit weniger Geld auskommen.

Die Kurzarbeitsregelung hat dann aber im Endeffekt viele Arbeitsplätze in Dortmund gerettet. Bereits im Oktober 2012 haben die Metall-Arbeitgeber in Dortmund und Umgebung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate gefordert. Dadurch soll die Beschäftigung in zahlreichen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wirksam gesichert werden. Mittlerweile gibt es weniger offene Stellen und weniger Arbeitslose schaffen den Sprung zurück in Arbeit. Angesichts der schlechter werdenden konjunkturellen Lage wäre eine Kurzarbeitsregelung sinnvoll, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Regierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass sich die Probleme von allein lösen. Von der zuständigen Ministerin erwarte ich, dass sie Lösungen präsentiert. Doch von Arbeitsministerin Frau von der Leyen kommen keine wirksamen Initiativen. Zudem werden dann auch noch die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Das sind Mittel, die der
Dortmunder Arbeitsagentur für eine aktive Arbeitsmarktpolitik leider fehlen.

Für Kurzarbeitergeld sind im Haushalt 2013 nur 600 Millionen Euro eingestellt worden. Davon könnte man 180.000 Kurzarbeitende finanzieren – in der letzten Krise waren es 1,7 Millionen Menschen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
hat ihre Rücklagen größtenteils aufgebraucht und steht im Krisenfall ohne echte Interventionsmöglichkeit da. Das ist ein Skandal, den allein die Bundesregierung zu verantworten hat, die ständig in die Tasche der BA greift.

Die SPD brachte deshalb gestern zur Kurzarbeitsregelung einen Antrag ins Parlament ein (Drucksache 17/12055). In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Kurzarbeit als dauerhafte Regelung einzuführen. Sie soll kurzfristig per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können.

Das Kurzarbeitergeld kann bis zu 12 Monate von der Agentur für Arbeit geleistet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Höchstdauer des Kurzarbeitergeldes per Verordnung auf bis zu 36 Monate verlängert werden. Zudem werden die Voraussetzungen für Kurzarbeit erleichtert und die Weiterbildungsmaßnahmen verbessert. In bestimmten Fällen werden Betriebe
von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Ausdrücklich sollen von der Kurzarbeit auch Leiharbeiter profitieren können. Leiharbeiter sind häufig das schwächste Glied in der Kette der Beschäftigten und werden schnell entlassen.

Das Kurzarbeitergeld soll bis 31. Dezember 2015 evaluiert werden. Wir brauchen eine aktive, offensive Arbeitsmarktpolitik. Die ist nicht zum Nulltarif zu haben, zahlt sich aber aus. Zudem brauchen wir gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage eine gute Arbeitsvermittlung für diejenigen, die neu arbeitslos werden und verstärkte Bemühungen um jene, die schon lange arbeitslos sind
und es besonders schwer haben.

Ortsverein trauert um früheren Bezirksvorsteher Horst Götze

Der SPD-Ortsverein Barop trauert um den früheren Eichlinghofer Ortsvereinsvorsitzenden, Bezirksvorsteher und Ratsvertreter Horst Götze, der am Freitag, den 25. Januar 2013, im Alter von 70 Jahren verstarb.

“Horst Götze war Politiker mit Leib und Seele”, so Barops Ortsvereinsvorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel. “Er hat sich stets mit ganzer Kraft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Hombruch eingesetzt. Auch für die Anliegen der Vereine hatte er  immer ein offenes Ohr. Unser Mitgefühl gilt nun seiner Familie. Wir werden Horst Götze ein ehrendes Andenken bewahren.”

Neben seinem politischen Engagement in der SPD war Götze viele Jahre und in unterschiedlichen Funktionen auch in der Arbeiterwohlfahrt ehrenamtlich aktiv.

 


Demo für Erhalt der Westfälischen Rundschau

Am morgigen Samstag, dem 19. Januar 2013, findet ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Rundschau-Haus (Brüderweg 9) für den Erhalt der Westfälischen Rundschau statt. Die Abschlusskundgebung folgt anschließend  auf dem Alten Markt. Neben den Gewerkschaften ver.di und DJV ruft auch die Dortmunder SPD alle Mitglieder auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Unter  www.rundschau-retten.de kann man darüber hinaus durch seine digitale Unterschrift seine Solidarität bekunden.

Heute hat sich Unterbezirksvorsitzender Franz-Joesef Drabig mit einer Solidaritätsadresse unmittelbar an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau gewandt. Darin heißt es wörtlich:

“Mit großer Betroffenheit und Empörung haben wir die Entscheidungen der WAZ- Geschäftsführung zur Auflösung der Rundschau-Redaktionen zur Kenntnis genommen. Der Versuch, eine Regionalzeitung ohne eine eigene Redaktion herauszugeben, ist sicher beispiellos in der Republik. Die Rundschau war und ist eine Zeitung mit langer Tradition und zeichnet sich durch hohe Qualität aus.
Für Dortmund und große Teile Westfalens ist diese Entscheidung der Geschäftsführung ein unübersehbares Symbol dafür, dass sich der WAZ-Konzern aus Westfalen verabschiedet. Die Aufgabe der zweitgrößten Stadt in NRW ist gleichsam ein Offenbarungseid einer Geschäftsführung, der es nicht gelingt, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Aus meinen eigenen langjährigen Erfahrungen in der Politik und damit im Umgang mit vielen Akteuren in der Lokalredaktion aber auch als treuer Abonnent der Westfälischen Rundschau über fast 40 Jahre, komme ich ohne Einschränkungen zu dem Urteil, dass es keinesfalls an den Mitarbeitern/Innen gelegen hat, dass die Zeitung abgewickelt werden soll.
Die Dortmunder SPD steht an der Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Wir erwarten, dass der WAZ-Konzern – der trotz der Umsatzeinbrüche im Anzeigengeschäft immer noch gute Ergebnisse abliefert – seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und allen betroffenen Beschäftigten eine verträgliche Beschäftigung im Konzern anbietet und nicht versucht, sich mit Abfindungen und Sozialplänen “frei zu kaufen”!”

 

Dortmunder SPD bestürzt über Aus für WR-Redaktion

Die Dortmunder SPD ist bestürzt über die von der WAZ-Spitze verkündete Schließung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen.

„Die Pressevielfalt und damit Meinungsvielfalt in Dortmund ist durch massive Stellenstreichung bei den Redakteurinnen und Redakteuren bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch den WAZ-Konzern bedroht“, so der Unterbezirksvorsitzende der SPD Dortmund, Franz–Josef Drabig. „Insbesondere wenn die Lokalredaktion nunmehr durch die Ruhr–Nachrichten ersetzt werden soll, kann von einer Meinungsvielfalt nicht mehr gesprochen werden. Das ist der Tod für die Traditionszeitung WR.
Ich selbst bin seit fast 40 Jahren Abonnent der WR. Als Leser beider großen Dortmunder Tageszeitungen war es für mich immer interessant, um rundum und objektiv über die wichtigen Stadtthemen informiert zu sein, beide Zeitungen zu lesen. Wenn es nun nur noch eine Lokalausgabe in beiden Blättern gibt, reicht mir eine Dortmunder Tageszeitung aus.
Wenn der WAZ-Konzern bei seiner Meinung bleibt, werde ich mein Abonnement bei der WR umgehend kündigen. Ich bin sicher, viele treue Leserinnen und Leser werden ebenso handeln.“

Am heftigsten werden die Redakteurinnen und Redakteure von der Schließung der Lokalredaktion betroffen sein. Freie Journalistenstellen gibt es nicht wie Sand am Meer. Wenn der WAZ-Konzern noch einen Funken sozialer Verantwortung besitzt, müsste er mindestens den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angemessene Perspektive im eigenen Unternehmen und in der Region bieten. Schließlich gehört der WAZ-Konzern zu den wirtschaftlich stärksten Medienhäusern in Deutschland.

Die Bundes–SPD ist indirekt mit 13 % an der WR beteiligt und wurde im Vorfeld nicht über die Entscheidung der WAZ-Mediengruppe informiert. Die SPD–Schatzmeisterin Barbara Hendricks kritisiert die Entscheidung scharf mit den Worten:
„Die Entscheidung erweckt den Eindruck einer seelenlosen Redaktionsklempnerei“. MdL Nadja Lüders sieht wenig Handlungsmöglichkeiten: „Die Entscheidung wird leider kaum rückgängig zu machen sein. Gleichwohl wollen wir die Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Dortmund und damit auch in NRW für den kommenden Donnerstag im Kultur- und Medienausschuss des Landtages auf die Tagesordnung setzen.“

SPD-Fraktion fordert Sanierungslisten für Seniorenbegegnungsstätten

„Es kann nicht sein, dass Seniorenbegegnungsstätten, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind, weiter vor sich hin dümpeln. Hier gibt es erhebliche Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe, die es aufzuarbeiten gilt“, begründet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Weyer, einen Antrag für den Sozialausschuss am 22.01.13.

In diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, ähnlich wie im Schulbereich entsprechende Prioritätenlisten zu erstellen, in dem bauliche Bedarfe erfasst werden und die jeweilige Dringlichkeit dargestellt wird. „Wir möchten auch für Seniorenbegegnungsstätten, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind, solche Listen haben, die in anderen Politikbereichen längst gängige Praxis sind“, so Renate Weyer weiter.Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit möchte so erwirken, dass die Verwaltung auch im Bereich der offenen Seniorenarbeit in ein geordnetes Baucont-rolling einsteigt. Der demografische Wandel und die Umsetzung der Inklusion in Dortmund werden zudem höhere Anforderungen auch an Seniorenbegegnungsstätten stellen.Neben diesem Antrag zur Erstellung einer entsprechenden Prioritätenliste kündigt die SPD-Ratsfraktion eine Qualifizierungsoffensive für die über 170 Seniorenbegegnungsstätten im Stadtgebiet an. „Wir wollen die Begegnungsstätten nicht nur baulich voran bringen, sondern auch ihre Angebote weiter qualifizieren und noch stärker an die Bedürfnisse der neuen Senio-rengeneration anpassen. Hierzu wünschen wir uns einen verstärkten Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden. Wir werden dazu in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses einen Vorstoß machen“, so Renate Weyer abschließend.
Der Antragstext im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, in der Ausschusssitzung am 22.01.13 über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, eine Prioritätenliste zu den Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfen aller Seniorenbegeg-nungsstätten in städtischen Gebäuden zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen.

Begründung:
Die Verwaltung erstellt insbesondere für die Schulraumversorgung, Sportstätten, Feuerwehr-gebäude, Verwaltungsstellen und sonstigen städtischen Gebäuden immer wieder aktualisierte Prioritätenlisten über Sanierungs- und Neubaubedarfe und legt sie den Fachausschüssen vor.

Für Seniorenbegegnungsstätten liegt nur für die sechs Einrichtungen eine Prioritätenliste vor, die noch von der Stadt Dortmund selbst betrieben werden. Im Stadtgebiet sind aber über 170 Seniorenbegegnungsstätten vorhanden, die überwiegend von den Wohlfahrtsverbänden unterhalten und betrieben werden. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Seniorenbegegnungsstätten befindet sich in städtischen Gebäuden. Im Jahr 1994 hat der Rat der Stadt Dortmund allein 21 städtische Seniorenbegegnungsstätten auf die Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen übertragen mit dem Ziel, langfristig ein bedarfsorientiertes Angebot mit Seniorenbegegnungsstätten zu erhalten.Mit der Neuregelung der Trägerschaft für diese Seniorenbegegnungsstätten haben die neuen Träger die entsprechenden Räumlichkeiten im damaligen Zustand übernommen.
Es ist dringend erforderlich, auch diese städtischen Gebäude, in denen Seniorenbegegnungsstätten in Trägerschaft Dritter untergebracht sind, auf ihre Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe hin zu untersuchen und in einer Prioritätenliste darzustellen, wie es in anderen Bereichen längst üblich ist.

SPD-Ratsfraktion Dortmund

Friedensplatz 1 – Rathaus
44135 Dortmund
Tel.:0231 5745-13/14
Fax.:0231 579147

SPD und Grüne beschließen Haushalt 2013

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2013 beschlossen. Die Verwaltung wird damit in die Lage versetzt, gleich zu Beginn des neuen Jahres den beschlossenen Haushalt zur Genehmigung nach Arnsberg zu schicken. Mit einem Finanzpuffer in Höhe von rund 30 Mio. Euro zur 5%-Grenze sind die Ausgangsvoraussetzungen sehr gut, diese Genehmigung auch im kommenden Jahr zu bekommen.

Allein durch die Erhöhung der Gewerbesteuer fließen über 10 Mio.€ zusätzlich in den Haushalt. Der Haushaltsbeschluss gibt der Wirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Planungssicherheit, da neue Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben werden können. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vom Tisch. Es wird ein kommunales Arbeitsmarktprogramm aufgelegt und die Verwaltung mit einem Aufgabenkritikverfahren von Aufgaben entlastet.

Im Bereich der Bezirksvertretungen soll zukünftig sichergestellt werden, dass Beschlüsse auch zeitnah umgesetzt werden.
Sollten im Laufe des Jahres 2013 Finanzmittel frei werden, sollen diese wieder in die Stadtbezirke zurück fließen.

Alles in allem ein starkes Paket bei engem Finanzrahmen. Die Haushaltsrede von Ernst Prüsse gibt es hier!

Der Rat hat sich einstimmig einer Resolution des RVR gegen die Schließung der Opelwerke in Bochum angeschlossen.
Damit erklärt der Rat der Stadt Dortmund seine Solidarität mit rund 600 Dortmunderinnen und Dortmundern, die bei Opel in Bochum arbeiten.

Die Ratsfraktion musste der Straßenreinigungsgebührensatzung trotz großen Unmutes gestern in der Ratssitzung zustimmen, damit die Verwaltung fristgerecht die entsprechenden Gebührenbescheide Anfang 2013 verschicken kann.
Gleichwohl hat die Fraktion nochmals auf die Problematik des Winterdienstes an Haltestellen aufmerksam gemacht und einen 10-Punkte-Fragenkatalog vorgelegt, den die Verwaltung bis Ende März 2013 bearbeiten soll.
Hierbei sollen alle offenen finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Fragen beantwortet werden, um rechtzeitig für den nächsten Winter entsprechende Lösungen parat zu haben.

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern die Bundesregierung aufgefordert, eine nahtlose Anschlussfinanzierung der Bundesprogramme für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sicherzustellen. Zudem wurde einhellig
der Aufruf der Partei „Die Rechte“ verurteilt, am kommenden Sonntag vor den Privathäusern von Dortmunder Politikern aufzumarschieren. Der Rat unterstützt die friedlichen Proteste und Aktionen gegen die Eröffnung des Büros
der Partei „Die Rechte“ in Huckarde.