SPD will zwei Gutachten zur Zukunft von DEW21

Nicht ein, sondern zwei Gutachten will die SPD-Fraktion zur Zukunft von DEW 21 in Auftrag geben. „Aus unserer Sicht sind nicht nur die steuerlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Veränderung der Beteiligungsstrukturen zu untersuchen, sondern auch die energiewirtschaftlichen und technischen Fragen“, so Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender nach der gestrigen Sitzung seiner Fraktion.Die SPD-Fraktion wird deshalb vorschlagen, dass in der vom Rat eingesetzten Kommission jeweils zwei Unternehmen ihre Angebote für Gutachten abgeben.

Ernst Prüsse: „Wir möchten, dass die Verwaltung die Firmen KPMG und Ernst & Young zu steuerlichen/wirtschaftlichen Fragen und die Firmen con|energy und BET Aachen zu energiewirtschaftlichen/technischen Fragen um Angebote bittet. Diese Firmen sollen dann der Kommission ihre Angebote vorstellen, und die Kommission soll dem Rat eine Beschlussempfehlung unterbreiten. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die für Dortmund ganz bedeutsame Frage, wie die Energieversorgung in den nächsten zwanzig Jahren organisiert wird, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet wird.“

Noch offen ist, wer für die SPD-Fraktion in der Kommission mitarbeiten wird. Ernst Prüsse: „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass unsere Hauptausschuss-Mitglieder (Ullrich Sierau, Birgit Jörder, Ernst Prüsse, Ulrike Matzanke, Norbert Schilff, Jutta Starke) der Kommission angehören sollten. Sollte sich allerdings herausstellen, dass es in dem einen oder anderen Fall Befangenheiten gibt, weil die betreffenden Personen in Aufsichtsräten von Energieunternehmen sind oder für diese Unternehmen arbeiten, werden wir selbstverständlich andere SPD-Vertreter entsenden.“

Ob diese Frage vor der ersten Sitzung der Kommission, die am 25.April 2012 stattfinden soll, geklärt werden kann, ist indes noch offen. „Wenn es bis Mitte nächster Woche keine belastbare Aussage der Kommunalaufsicht gibt, werden wir den ersten Sitzungstermin wohl verschieben müssen“, so Ernst Prüsse. „Was wir auf keinen Fall wollen, ist die Beratungsergebnisse der Kommission und die späteren Entscheidungen im Rat juristisch angreifbar zu machen. Die ganze Thematik ist zu wichtig für unsere Stadt, als dass sie Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden darf.

Currywurst gewinnt

Demnächst an den Straßen zu sehen, das siegreiche Plakat im Wettbewerb.

Die Sieger im Plakatwettbewerb der NRWSPD stehen fest. Es sind Erik Flügge und Jonathan Gauß, zwei Juso-Mitglieder aus Tübingen in Baden-Württemberg. Sie hatten bei der Abstimmung via Facebook mit fast 4.500 “gefällt mir” klar die Nase vorn. Ausdrücken soll das Plakat laut der Macher “das Bodenständige in der SPD”.

Eine fünfköpfige Fachjury hatte unter allen Einsendungen fünf Plakate ausgewählt und zur Abstimmung gestellt. In der Jury saßen SPD-Generalsekretär Michael Groschek, Direktkandidatin Sarah Philipp, Schauspielerin Renan Demirkan, Internetaktivist Nico Lumma und Nadine Schlichte von der Werbeagentur “Butter”.

Das Plakat wird jetzt, wie versprochen, im Wahlkampf in NRW eingesetzt.

Fernsehduell der Spitzenkandidaten

Am 30. April 2012 treffen bei einem Rededuell Hannelore Kraft und Norbert Röttgen um 20.15 im WDR aufeinander.
Wer sich das mit anderen Genossinnen und Genossen gemeinsam anschauen will, kann dies im Wahlkreis von Gerda Kieninger tun:

ab 19.30 Uhr in der Gaststätte KGV „Grüne Tanne“, Dernerstr. 210, 44339 Dortmund.

Ortsverein gegen Einschränkungen des Rederechts im Bundestag

Bei der gestrigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins in der AWO-Begegnungsstätte in Barop haben die anwesenden Mitglieder einstimmig einen Antrag beschlossen, der sich gegen die inzwischen zunächst zurück gestellte Absicht der Koalition und leider auch  der SPD wendet, das Rederecht von Vertretern einer Minderheitsmeinung im Bundestag zu beschneiden. Er geht nun an die örtlichen Gliederungen der Partei, unsere Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Ulla Burckhard sowie an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.

Hier der Antrag im Wortlaut:

“Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, sich an keinerlei Versuchen zu beteiligen, das Rederecht von Vertreterinnen und Vertretern von Minderheitsmeinungen im Deutschen Bundestag wie auch immer zu beschneiden.
Die freie Meinungsäußerung und unabhängige, an keine Weisungen gebundene, nur ihrem Gewissen unterworfene Abgeordnete gehören zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte ist die SPD in der Pflicht, jedem Versuch, diese grundlegenden Werte zu untergraben, entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.”

Mit 64 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung ist auf dem Stadtbezirksparteitag am 19. April 2012 der Antrag des Ortsvereins Barop angenommen worden. Auch MdB Marco Bülow, der als Gast anwesend war, begrüßte den Antrag ausdrücklich und will ihn in Berlin in die Diskussion einbringen.

Landtagswahlkampf angelaufen

Guntram Schneider tritt für unseren Wahlbezirk an.

Der kurze aber sicher intensive Landtagswahlkampf hat Barop erreicht. Der Ortsverein hat in der vergangenen Woche die erste Plakatserie an die Straßen gebracht. Walter Ramm, Hans-Dieter Rawe und weitere Vorstandsmitglieder haben ordentlich angepackt. Eine zweite Serie wird später folgen.

Wir werden an dieser Stelle weiter über Aktionen im Wahlkampf berichten.

 

 

 

 

Für Hannelore Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landtagswahl: 20 Landeslisten eingereicht

Wie die Landeswahlleiterin Helga Block heute bekannt gab, sind zur Landtagswahl 20 Landeslisten fristgerecht eingereicht worden. Das sind acht weniger als bei der letzen Wahl 2010. “Da dürften die engen Fristen eine Rolle gespielt habe”, vermutet Block. Erstmals dabei sind die “Freien Wähler NRW” und die “Partei der Vernunft”. Am 14. April 2012 entscheidet der Landeswahlausschuss nun über die Zulassung der eingereichten Listen.

Weitere Infos hier:  http://www.mik.nrw.de/landtagswahl2012

Gedenkfeier in der Bittermark: Erinnerung lebendig halten!

Rund 2000 Menschen waren am Karfreitag in die Bittermark gekommen, um der Opfer zu gedenken, die noch kurz vor Ostern 1945 in den Wäldern der Bittermark und im Rombergpark von den Schergen des Nazi-Regimes bestialisch ermordet worden waren. Bürgermeisterin Birgit Jörder und der Vorsitzende des Fördervereins Steinwache und des Internationalen Rombergpark-Komitees, Ernst Söder, erinnerten in ihren Reden an die historischen Ereignisse und warnten davor, in der Wachsamkeit gegenüber rechtsradikalem Gedankengut zugunsten der eigenen Wohlbefindlichkeit nachzulassen. Wie wichtig das sei, hätten spätestens die menschenverachtenden Taten des Natianalsozialistischen Untergrundes (NSU) gezeigt, die zehn Menschen in sieben deutschen Städten den gewaltsamen Tod brachten. Gamze Kubasik erinnerte in ergreifenden Worten an ihren Vater Mehmet, der am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße erschossen worden war: “Ich möchte, dass niemals wieder Angehörige wegen eines so unsinnigen Todes so leiden müssen”, rief sie den Menschen auf der Waldlichtung im Süden Dortmund zu.

Beeindruckend war auch der Beitrag der jugendlichen ‘Botschafter der Erinnerung’.  Sie hatten vom Parkplatz an der Kirchhörder Straße aus bis zum Mahnmal einen ‘Weg der Erinnerung’ gestaltet. Auf 15 Tafeln gaben sie namentlich bekannten Opfern der Karfreitagsmorde in Bildern und Texten Gesicht und Geschichte zurück. Darüber hinaus moderierten sie die Veranstaltung, erläuterte ihre selbst gegebene Aufgabe und setzten sich in einem eigenen Beitrag mit dem Thema der Zwangsarbeiter auseinander.

Die Jusos nahmen mit einer starken Gruppe an der Gedenkfeier teil.

Plakatwettbewerb zur Landtagswahl

Zu einem Plakatwettbewerb zur Landtagswahl ruft jetzt das Wahlkampfteam der NRWSPD auf.

Dieses Plakat gibt es übrigens schon ...

Bis Donnerstag, 12. April 2012, 18.00 Uhr, kann man einen eigenen Entwurf für ein Plakat einreichen. Aus den eingegangenen Arbeiten sucht eine fachkundige Jury am 13. April 2012 die Top 5-Motive aus. Das Gewinnerplakat wird dann  am folgenden Wochenende im Internet gewählt und anschließend tausendfach gedruckt. Gut möglich also, dass einem der eigene Entwurf demnächst von den Plakatwänden entgegen lacht. Die Gewinnerin oder der Gewinner kann sich außerdem auf ein gemeinsames Abendessen mit Hannelore Kraft freuen.

Hier gibt es alle Details zum Plakatwettbewerb…

Jetzt Mitmachen!

 

AsF nominiert Bundestagskandidaten

MdB Marco Bülow
Sabine Poschmann

Der AsF-Vorstand im Unterbezirk Dortmund hat Sabine Poschmann und Marco Bülow als Kandidatin bzw. Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Poschmann will als Nachfolgerin von Ulla Burckhard, die nach 23 Jahren nicht wieder antritt,  den Wahlkreis 144 im Dortmunder Südosten erneut für die SPD erringen. Bülow bewirbt sich als Amtsinhaber ein weiteres Mal im Dortmunder Südwesten (Wahlkreis 143) um die Kandidatur. Er trifft dort auf Ratsmitglied Dirk Goosmann als Gegenkandidat.

“Für uns war wichtig, dass sich die Kandidaten für die Gleichstellung und  für eine Frauenquote in Führungspositionen einsetzen wollen”, erklärte die Baroper Ortsvereinsvorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel, die auch den AsF-Vorstand anführt. Vor der Entscheidung hatten Poschmann und Bülow dem Vorstand ihre Vorstellungen erläutert.

115 Jahre Ortsverein Barop

Am 16. Juli 2011 hat der Ortsverein Barop sein 115-jähriges Jubiläum gebührend gefeiert. Rund 100 Gäste waren in die Kleingartenanlage ‘Helenenberg’ gekommen, um Fred Ape mit seinen Songs und die hochkarätigen Festredner zu hören sowie den Jubilarinnen und Jubilaren zu gratulieren. Anschließend wurde bei leckeren Grillspezialitäten und dem einen oder anderen Bierchen noch lange gefeiert.

Die kurzweilige Festrede von Oberbürgermeister Ulli Sierau gibt´s hier zum nachlesen. Und einige Fotos mit den Jubilarinnen und Jubilaren sind ebenfalls online.

Rede 115 Jahrfeier OV Barop, 2011

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