Podiumsdiskussion zu Straßenbaubeiträgen

17 Juni 2019 - 18:30 Uhr

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich  aktuell für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, doch die Landesregierung zeigt bislang keine Bereitschaft, dem zu folgen.

Wird eine Straße erneuert, ist die jeweilige Stadt bislang dazu verpflichtet, die Anlieger*innen an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Doch die Städte und Gemeinden gehen sehr unterschiedlich mit der Bemessung der Kostenbeteiligung um. Während einige Kommunen 50% der entstehenden Kosten auf die Anlieger umlegen, sind es in anderen sogar bis zu 80%. Dabei ist es unerheblich, ob die Eigentümer*innen ein Reihenhaus, eine Eigentumswohnung oder eine Villa  besitzen. Das macht die Straßenbaubeiträge zum einen unfair, zum anderen bedeuten sie für die Eigentümer*innen teilweise hohe Belastungen, die auch existenzbedrohend sein können.

Doch was bedeutet eine Abschaffung oder die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge für Dortmund?  Das soll in einer Podiumsdiskussion geklärt werden:

Montag, 17.06.2019, ab 18:30 Uhr im Ratssaal des Dortmunder Rathauses, Friedensplatz 1.

Programm:

18:30 Uhr Begrüßung Norbert Schilff (SPD-Ratsfraktion und SGK Kreisverband Dortmund)

18:35 Uhr Impulsvortrag Armin Jahl (Mitglied des Landtags NRW)

18:45 Uhr Podiumsdiskussion

Tim Treude (Haus und Grund Westfalen e.V.)
Norbert Schilff (SPD-Ratsfraktion und SGK Kreisverband Dortmund)
Michael Dröge (Verband Wohneigentum NRW e.V.)
Volkan Baran (Mitglied des Landtags NRW)
Harald Schledorn (Bund der Steuerzahler NRW e.V.).

Moderation: Nadja Lüders (Mitglied des Landtags NRW)

20:15 Uhr Schlusswort und Fazit Anja Butschkau (Mitglied des Landtags NRW)

Anmeldung bitte bei der
SPD-Ratsfraktion Dortmund,
E-Mail: fspennemann@stadtdo.de, 
Tel.: 0231/5024384

Wir bitten um Verständnis, dass am Veranstaltungstag nur Personen teilnehmen können, die sich im Vorfeld angemeldet haben. Bei Fragen zur barrierefreien Durchführung der Veranstaltung wenden Sie sich bitte vorab an uns.

Die Veranstaltung wird fotografisch begleitet. Die Teilnehmenden erklären mit der Anmeldung ihr Einverständnis, dass die Veranstalter die vor, während und nach der Veranstaltung entstandenen Fotomaterialien für Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

Veranstaltungsort:

Rathaus, Ratssitzungssaal
Friedensplatz 1
Dortmund

Weitere Informationen...