Die u. a. von der SPD eingebrachte “Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise” ist am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit des Rates vor vollen Tribünen beschlossen worden. Einen “Klimanotstand” mochte der Rat in Dortmund allerdings nicht sehen.
In ihrem Antrag betonen SPD und CDU, dass Klimapolitik mehr als Symbolpolitik sein muss. Während viele Kommunen in Deutschland den „Klimanotstand“ ausriefen, ohne das weitere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht würden, wolle man mit der Dortmunder Initiative den in der Vergangenheit erfolgreichen Weg der Stadt Dortmund beim Thema Klimaschutz fortsetzen, erläuterte SPD-Fraktionschef Norbert Schilff.
Mit seinem Beschluss hat sich der Rat zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union bekannt und zugleich die Verwaltung damit beauftragt, die für das städtische “Handlungsprogramm Klima-Luft 2030” formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Verbesserung der Luftqualität konsequent umzusetzen. Ziel dieses Handlungsprogramms, das in der Ratssitzung ebenfalls beschlossen wurde, ist die kontinuierliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Nullemission im Jahr 2050.
“Uns ist bewusst, dass zur Erreichung dieser Ziele auch in Dortmund weiterhin sehr ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden müssen. “Dabei ist aber darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht einseitig belastet werden. Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und die Optimierung von Mobilität”, so Schilff. Die Sozialverträglichkeit müsse bei der Verfolgung der Klimaziele jederzeit berücksichtigt werden.
Mit dem Beschluss der Initiative sollte zudem das Engagement der Fridays for Future-Bewegung anerkannt und dieses Engagement zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme unterstützt werden.
Zur Debatte und Abstimmung standen auch eine Reihe von Anträgen der anderen Fraktionen. Am Ende wurden die Anträge der Verwaltung, von Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE & PIRATEN mit den Stimmen der SPD vom Rat angenommen. Allerdings hat die SPD-Fraktion den Anträgen von Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie Linke/Piraten in dem Punkt, dass ein Klimanotstand bestehe, nicht zugestimmt.