SPD-Fraktion berichtet aus dem Rat der Stadt

15. Dezember 2018

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt berichtet regelmäßig aus der aktuellen Ratssitzung. Diesmal standen u. a. die Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2019 und eine Resolution zu den KAG-Straßenbaukosten auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung war allerdings zunächst die Position des Bau- und Infrastrukturdezernenten neu zu besetzen. Der Rat wählte nach monatelangen Beratungen nun Arnulf Rybicki (CDU) als Beigeordneten für den genannten Geschäftsbereich. Rybicki folgt auf Martin Lürwer, der seit 2011 die Geschicke des Dezernats leitet und dessen Amtszeit am 31.12.2018 endet.

Haushalt 2019

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2019 beschlossen. Er folgte somit den Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der sich zuvor mit den Stadtfinanzen auseinandergesetzt hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff forderte in seiner Haushaltsrede auch in diesem Jahr von Bund und Land die sachgerechte Refinanzierung von übertragenen Aufgaben und einen Entschuldungsfond mit Drittelregelung für die Altschulden ein. „Der Haushalt der Stadt Dortmund wäre längst ausgeglichen, würde die Stadt von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet.“ Schilff führte weiter aus, dass die Haushaltsanträge seiner Fraktion Gerechtigkeit schaffen, das Ehrenamt stärken, Familien unterstützen, benachteiligten Menschen helfen und die Stadt zukunftsfest machen. Dabei sind die Vorschläge zum Haushalt dennoch überschaubar und belasten den Haushalt nicht über Gebühr.

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Auch das Projekt „NOX-Block“ faand die Zustimmung des Rates. Durch das Projekt werden die Voraussetzungen für den Verkehr mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen verbessert. So sollen im Dortmunder Stadtgebiet 500 Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. 400 dieser Ladestationen sollen dabei im öffentlichen Raum entstehen, so dass auch Privatpersonen, die sonst keine Möglichkeit zum Laden eines Elektrofahrzeuges hätten, die Möglichkeit hierzu erhalten. Gerade die möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von (öffentlichen) Ladestationen ist unabdingbare Voraussetzung bei der Entscheidung für die Anschaffung eines Elektroautos. Weitere Informationen hier.

Straßenbaubeiträgen auf dem Prüfstand

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat mit den Stimmen auch von CDU, Grünen und Linken & Piraten eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen ausgesprochen. Derzeit werden die Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung des anliegenden Straßennetzes beteiligt. Die Höhe der Beiträge richtet sich danach, wie groß der Nutzen einer Straße bzw. einer Straßenbaumaßnahme für die Allgemeinheit ist. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Beitragsfinanzierung als ungerecht, da die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße generell nicht nur den Beitragspflichtigen, sondern stets auch der Allgemeinheit zu Gute käme. Zudem bedeutet die Erhebung der Beiträge für die Straßenbaumaßnahmen für die Grundstückseigentümer teilweise eine hohe Belastung, die auch existenzbedrohend sein kann. Durch die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen in NRW ist es allerdings notwendig, dass bei einer Abschaffung der Beiträge die entfallenden Einnahmen der Kommunen durch eine landesseitige vollständige und adäquate Kompensation aufgefangen werden.

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