SPD-Ratsfraktion: Akzente für den städtischen Haushalt 2019

23. November 2018

Die SPD-Ratsfraktion wird den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 mittragen und zudem bei der Beschlussfassung im Dezember eigene Akzente setzen. Mit dem geplanten Fehlbedarf in Höhe von rund 52 Millionen Euro werde die „5-%-Grenze“ der Gemeindeordnung unterschritten. Dies bedeute, dass die Stadt Dortmund rd. 23 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt sei und deshalb mit der Genehmigung des Haushaltsplanes gerechnet werden könne, erklärte Heinz Dieteer Düdder, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

„Ich bin froh, dass wir weiterhin selber entscheiden können und somit handlungsfähig bleiben“, freut sich auch der Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff. Positiv sieht seine Fraktion, dass das Investitionsvolumen von 220 auf 252 Millionen Euro steigen und im wesentlichen die städtische Infrastruktur zugute kommen soll. Hierdurch wiederum erwartet die SPD-Fraktion mittelbar positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, um die aktuelle Arbeitslosenquote (erstmals seit 1981 unter 10 %) weiter drücken zu können.

Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.12.2018 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschließen und darüber hinaus unter anderem folgende Anträge einbringen:

Förderung der freien Kulturarbeit / Stadtbeschreiber(in)

Die SPD-Fraktion fordert in Anerkennung der Leistungen der freien Dortmunder Kulturszene, die Zuschüsse in drei Raten um insgesamt 1,2 Millionen Euro anzuheben und an den Preissteigerungsindex anzupassen. Somit werden auch hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Ratsfraktion die Vergabe eines jährlichen Literaturstipendiums und fordert die Verwaltung auf, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzubereiten.

Sportförderung heißt Förderung des Ehrenamtes

Die jährlich zur Verfügung stehenden Sportfördermittel sollen in 2019 um 500.000 Euro erhöht werden, wenn ein inhaltliches Konzept zwischen Sportverwaltung,  Stadtsportbund und seinen Fachschaften erarbeitet und dem Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

Eine weitere Erhöhung um 500.000 Euro im Jahr 2020 wird in Aussicht gestellt, wenn darüber hinaus ein langfristiges Förderkonzept zur Unterstützung der Sportvereine entwickelt und nachvollziehbar begründet werden kann.

Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm sowie eine Prioritätenliste zur erstellen, nach der sukzessive Umkleidegebäude auf Sportanlagen instandgesetzt werden können. Parallel dazu sollen bereits in 2019 für erste, von Vereinen durchzuführende Sanierungsmaßnahmen 200.000 Euro bereitgestellt werden.

Ab 2020 sollen auf Basis der tatsächlichen Bedarfe jährlich entsprechende Beträge zur Verfügung gestellt, bis die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sind.

Schulentwicklungsfonds

Der Schulentwicklungsfonds soll ab 2019 auf 250.000 Euro jährlich erhöht werden, damit die projektbezogenen Mittel an den Schulen wieder auf 170.000 Euro steigen und insbesondere für demokratiefördernde Maßnahmen eingesetzt werden können.

Ausbildungscoaching als Angebot der Jugendberufshilfe

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Förderung des Ausbildungscoaching bei der GrünBau gGmbH zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 126.000 Euro in das Budget einzustellen. Diese Maßnahme dient zur Kompensation einer auslaufenden Bundes- bzw. Landesförderung. Mit GrünBau soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

Therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche

Das Kinderschutzzentrum erhält ab dem Jahr 2019 56.000 Euro jährlich zur Finanzierung einer Therapeutenstelle. Damit soll ein angemessenes Angebotes zur Unterstützung betroffener Kinder erhalten und die verbindliche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weiter intensiviert werden.

Förderung der Frauenberatungsstelle Dortmund

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Förderung der Frauenberatungsstelle für 2019 auf bis zu 85.000 Euro auszuweiten und für die Folgejahre eine jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent zu berücksichtigen.  Zudem geht der Appell an das Land NRW, die Förderung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern u. a. weiter zu entwickeln und auszubauen.

Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes

Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die kommunalen Ordnungspartnerschaften soll die Verwaltung ab Beginn des Ausbildungsjahres 2019 einen eigenen Ausbildungsgang schaffen und in diesem Zuge die Zahl der Stellen um 10  erhöhen. Die Verwaltung soll weiterhin beauftragt werden, die bislang nicht besetzten Planstellen im kommunalen Ordnungsdienst zu besetzen.

Zuschusserhöhung für den Stadtverband Dortmunder Gartenvereine

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. soll ab 2019 für die Sanierung der Kleingartendaueranlagen einen Zuschuss von 150.000 Euro (statt bisher 69.000 Euro) erhalten, der jährlich dem Preissteigerungsindex anzupassen ist. Der Ansatz soll im Haushalt dementsprechend erhöht werden. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, die auskömmliche Höhe des Zuschusses in 5 Jahren zu überprüfen.

  1. Straßenunterhaltungsmittel

Die Mittel für die laufende Straßenunterhaltung sollen um 500.000 € erhöht werden. Diese Mittel sind für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dringend notwendig. Bei Bedarf soll unterjährig nachgesteuert werden.

Die SPD-Fraktion betont, dass Bund und Land in der Pflicht bleiben, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert unverändert seit Jahren, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen.

„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist wie in den Vorjahren eigentlich schon längst ausgeglichen. Das prognostizierte Defizit für das Jahr 2019 von rund 52 Millionen Euro wäre nicht vorhanden, wenn wir nicht immer noch von Bund und Land an vielen Stellen zur Kasse gebeten würden bzw. Zusatzaufgaben ohne Finanzausgleich übernehmen müssten“, führt Heinz-Dieter Düdder aus. So zahle die Stadt Dortmund z. B. für den Fonds Deutsche Einheit jährlich rund 22 Millionen Euro, für Schulbegleitung und Schulsozialarbeit rund 17 Millionen Euro oder für ein kommunales Arbeitsmarktprogramm rund 3 Millionen Euro. Die Liste von Aufgaben, die wir vor Ort für Bund und Land erledigen, ist lang und beläuft sich unter dem Strich auf rd. 250 Millionen Euro pro Jahr. „Wir erkennen an, dass der Bund mittlerweile über die Kommunalinvestitionsförderung eine Menge an Investition in den Kommunen ermöglicht. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.

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