Eilantrag nach Berlin: Schluss mit qualvoller Kastration von Ferkeln

5. November 2018

MabelAmber / Pixabay

Der SPD-Ortsverein Barop hat nach einstimmigem Beschluss heute folgenden Eilantrag an die SPD-Fraktion im Bundestag und an die SPD-Minister/innen in der Bundesregierung geschickt. In Kopie wurden alle Parteigliederungen in Dortmund informiert. Die SPD-Ratsfraktion hat sich dem Antrag inzwischen einstimmig angeschlossen.

„Wie die Süddeutsche Zeitung am 04.11.2018 online berichtet, beabsichtigt die Große Koalition in Berlin, den vor fünf Jahren in gleicher Konstellation beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln über den 31.12.2018 hinaus für weitere zwei Jahre zuzulassen. Für den Fall, dass dies zutrifft, fordert der SPD-Ortsverein Dortmund-Barop die SPD- Minister/innen in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, diesen Plänen keinesfalls zuzustimmen und stattdessen darauf zu bestehen, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition von 2013 eingehalten werden.

Das bedeutet, dass

  • die Übergangsfrist von fünf Jahren keinesfalls verlängert werden darf, sondern am 31.12.2018 endet und damit die Quälerei von jährlich etwa 20 Millionen Tieren durch Kastration ohne Betäubung endlich der Vergangenheit angehört,
  • ab 01.01.2019 in den Ställen ausnahmslos die längst vorhandenen alternativen Methoden angewendet werden müssen.

Begründung:

Nach dem Beschloss der Großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode sollte die Tierquälerei durch das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes unmöglich gemacht werden. Damit die Landwirte genügend Zeit zur Umstellung ihrer Betriebe haben, wurde eine Übergangsfrist vereinbart, die Ende 2018 ablaufen sollte. Offensichtlich haben in den vergangenen fünf Jahren weder die alte noch die neue Große Koalition ihre Hausaufgaben in der Weise erledigt, dass dieser gemeinsame Beschluss von 2013 fristgerecht umgesetzt werden kann.

Das fachlich zuständige Landwirtschaftsministerium befand sich seit 2013 in den Händen der Christlich Sozialen Union (CSU),  seit März 2018 wird es von Julia Klöckner (CDU) geleitet. Insoweit muss einmal mehr festgestellt werden, dass die Ressortchefs der Union offensichtlich nicht in der Lage oder aber unter dem Druck von Lobbyisten nicht willens sind, ihre Aufgaben innerhalb der Bundesregierung sach- und fristgerecht zu erfüllen. Nun scheint wieder die SPD eingespannt werden zu sollen, um den Karren für die Union aus dem Dreck zu ziehen. Das darf nicht zugelassen werden.

Auch die Bauernverbände, die sich nun über eine schwierige Wirtschaftslage und ungelöste Probleme beklagen, haben fünf Jahre untätig verstreichen lassen. Die Versäumnisse des CSU- bzw CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums und der einschlägigen Interessensverbände sollen in den kommenden zwei Jahren 40 Millionen Ferkel mit ihren Qualen bezahlen. Auch das darf nicht zugelassen werden.“

Am 5.11.2018 vom Vorstand des Ortsvereins-Barop einstimmig beschlossen.

F.d.R.
Ulla Pulpanek-Seidel
– Vorsitzende –

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