Mitgliederversammlung: Ortsverein fordert mehr Geld für die Entwicklungsarbeit

23. Oktober 2018

Foto: Silvya Ixkes-Henkemeier

Während der gut besuchten Mitgliederversammlung des Ortsvereins Barop am 18. Oktober 2018 berichtete Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW SPD und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dortmund, über die Arbeit der SPD in der Opposition. Dabei machte sie deutlich, dass die Landes-SPD insbesondere die Themen Wohnen, Pflege, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausführlich behandeln und mit sozialdemokratischen Werten füllen will.

Diese Themen sollen in einem Prozess mit externen Expertinnen und Experten erarbeitet werden, aber in einem zweiten Stepp auch die breite Mitgliedschaft einbeziehen. Die NRW SPD sieht beispielsweise eine wichtige Aufgabe in der Verstärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und in der Schaffung bezahlbarer Mieten. Es könne nicht sein, dass Familien mit mittleren Einkommen, Alleinerziehende und Studierende 40 Prozent und mehr ihres Einkommens allein für Wohnen bezahlen müssen, macht Nadja Lüders die SPD-Position deutlich und erntet dafür viel Beifall.

Bei der anschließenden Diskussion kamen vor allem auch bundespolitische Themen auf die Tagesordnung und wurden kritisch beleuchtet. Einig waren sich die Mitglieder, dass die SPD sich wieder stärker und deutlicher sozialdemokratisch positionieren muss. Es fehle an klaren Strategien und Aussagen zu den wichtigen Themen der heutigen, sich verändernden Gesellschaft, so die mehrheitliche Meinung der anwesenden Mitglieder.

Einstimmig beschlossen die Genossinnen und Genossen einen Antrag, der die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und den SPD-Vorstand auffordert sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel für die Entwicklungsarbeit – wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart – jetzt, während der aktuellen Haushaltsdebatten im November, angehoben werden müssen. Finanzmittel sollen daher prioritär in die Krisenprävention, das Krisenmanagement, in die humanitäre Hilfe, die Fluchtursachenbekämpfung, in auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und in die Entwicklung ärmerer Staaten – mindestens im Verhältnis 1:1 zum Verteidigungshaushalt – fließen. Zusätzlich forderte die Baroper SPD eine stärkere und effizientere Rüstungskontrolle sowie die weitere Beschränkung des Kleinwaffenhandels.

Besonders erfreulich ist es, dass zwei Positionen im Ortsvereinsvorstand problemlos neu besetzt werden konnten: So übernimmt jetzt Fabian Reiners die Funktion des Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit und Thomas Krause die des Beisitzers. Beide wurden einstimmig in ihre neuen Ämter gewählt.

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