SPD-Fraktion berichtet aus letzter Ratssitzung

22. Mai 2018

Der Rat hat sich am 17. Mai 2018 u.a. mit folgenden Themen befasst:

Neuer Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr wird Norbert Dahmen, der bislang in der Stadt Viersen tätig war. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Rat nahm erfreut einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 1, zur Kenntnis. Insgesamt stehen in diesem Topf rund 76 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2020 abgerufen werden müssen. Die SPD-Fraktion ist sicher, dass alle Mittel wie geplant eingesetzt und fristgerecht abgerufen werden können.
Das gilt darüber hinaus auch für die anderen Förderprogramme, von denen die Stadt derzeit profitiert, wie „Gute Schule 2020“ oder die Fortsetzung des Kommunalinvestitionsprogrammes, Kapitel 2, die zusammen einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 250 Mio. Euro entsprechen.

Der Rat hat nun endlich eine Ehrenamtskarte beschlossen. Damit soll den vielen ehrenamtlich in unserer Stadt tätigen Menschen Wertschätzung entgegengebracht werden, in dem sie zukünftig bestimmte Vergünstigungen erhalten. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dazu ein bürgernahes, unbürokratisches Umsetzungskonzept zu erstellen.

Der Westfalenpark erhält demnächst ein neues Zufahrtsystem zur Festwiese. Weil der neue Anfahrtsweg viel kürzer sein wird, werden sich die Anlieferungs- und Transportwege durch den Park deutlich verringern. Damit sind nicht nur logistische Verbesserungen verbunden, sondern man wird auch ökologischen Belangen noch mehr gerecht.

Die Volkshochschule wird ab 2019 übergangsweise in der Kampstraße 47 untergebracht, bis ein endgültiger Standort gefunden und hergerichtet ist. Wie bekannt, steht der Löwenhof in der Hansastraße wegen baulicher Unzulänglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.

Der Rat hat einen Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie bestätigt, nach dem die Kinderbetreuungsquote von derzeit 35% auf zukünftig mindestens 41% für Kinder unter 3 Jahren erhöht werden soll. Damit dem stetig wachsenden Bedarf nach frühkindlicher Bildung Rechnung getragen werden.

Artikel speichern Kommentare deaktiviert für SPD-Fraktion berichtet aus letzter Ratssitzung


Kommentarfunktion ist deaktiviert