Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zu. Erwartet wird ein Defizit von rund 50 Mio. Euro. Fraktionschef Norbert Schilff betont, dass der Dortmunder Haushalt längst ausgeglichen wäre, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht würden.
Damit stehen die Chancen gut, dass in Dortmund die Reihe von genehmigungsfähigen Haushalten fortgesetzt werden kann. Zufrieden stellt die SPD-Fraktion fest, dass durch ihre Weichenstellungen im Rat der Stadt der Wachstumstrend nicht nur in Bezug auf die Einwohnerzahl sondern auch hinsichtlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und neuer Firmenansiedlungen anhält. So wirkten sich aktuell nicht ohne Grund steigende Gewerbesteuern und eine florierende Konjunktur positiv auf den Haushalt aus.
„Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig bleibt und selbst über ihre Stadtfinanzen entscheiden kann. Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Dortmund wieder eine Haushaltsgenehmigung erteilen kann. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, sonstige Organisationen und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger werden so auch in 2018 spüren, wie es mit Dortmund weiter voran geht“, schaut SPD-Fraktionschef Norbert Schilff beim Haushalt 2018 optimistisch in die Zukunft. Bund und Land blieben jedoch in der Pflicht, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Insbesondere hält nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Dauerforderung aufrecht, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen.
Im Einzelnen stellt die SPD-Fraktion folgende Zusatzanträge zum Haushalt 2018:
1. Unterstützung für das Gasthaus
Für nicht medizinische Beratungs- und Betreuungsleistungen des Gasthauses sollen zusätzlich bis zu 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
2. Stärkung des Ehrenamtes bei den Schiedsleuten
Ab Januar soll die Aufwandspauschale von 50,00 Euro auf 80,00 Euro angehoben werden.
Die Sprechzimmervergütung soll von bislang 7,50 Euro auf 15,00 Euro erhöht werden.
3. Konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Verunreinigung des öffentlichen Raumes den Kontrolldruck zu erhöhen und den Bußgeldkatalog konsequent zur Anwendung bringen. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, aus dem auch personelle Bedarfe in der Verwaltung hervorgehen.
4. Optimierte Baustellenkoordination im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baustellen in der Stadt besser zu koordinieren und für eigene Baustellen Kooperationsvereinbarungen mit den betroffenen städtischen Töchtern und Straßen.NRW zu schließen. Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Baustellen in der Stadt ist deutlich zu verbessern.
5. Kulturförderung
Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Mittel für die freie Kulturarbeit in Dortmund um 250.000 Euro zu erhöhen und im 1.Quartal 2018 dafür ein Umsetzungskonzept zu erstellen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative, in Dortmund eine Akademie für Digitalität und Theater zu errichten. Die Ideengeber und die Verwaltung werden beauftragt, erforderliche Rahmenbedingungen zu klären und das Konzept entscheidungsreif weiter zu entwickeln.
6. Schulsozialarbeit
Das Land NRW wird dringend aufgefordert, endlich eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.
7. Förderprogramme für die kommunale Bildungsinfrastruktur
Das Schulverwaltungsamt und weitere mit der Abwicklung der Investitionsprogramme betrauten Fachbereiche sind personell zu verstärken.
8. Jugendtreff Winkelriedweg
Der Jugendtreff Winkelriedweg erhält eine halbe Personalstelle zusätzlich.
9. Neuer Lernort in Scharnhorst
Der Neue Lernort in Scharnhorst wird mit 120.000 Euro jährlich gefördert und soll zukünftig einen 5-Jahres-Vertrag mit einer 1,5% Dynamisierung erhalten.
10. Jugendberufshilfe
Zur Aufrechterhaltung der Jugendberufshilfe werden rund 215.000 Euro zur Verfügung gestellt.
11. Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, zur Stärkung und Qualifizierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine zusätzliche Stelle einzurichten.
12. Bewirtschaftung von städtischen Stellplätzen in der Innenstadt
Die bisherige Verwaltungsvorlage ist für die SPD-Fraktion nicht beschlussfähig. In Bezug auf die dienstliche Nutzung von privaten PKW gibt es noch Klärungsbedarf. Für den Fall, dass der Rat die Bewirtschaftung von Stellplätzen für die städtischen Beschäftigten beschließt, sind die Ratsmitglieder miteinzubeziehen.
13. Fehlende Sanitäreinrichtungen im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Sanitäreinrichtungen aufzuzeigen und ein stadtbezirksübergreifendes Konzept zu entwickeln.
14. Umsetzung BV-Beschlüsse
In der Verwaltung soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen überwacht.
15. Brücken und verwahrloste Flächen
Die Verwaltung wird aufgefordert hinsichtlich von Brücken und verwahrlosten Flächen, die nicht im städtischen Eigentum stehen (meistens Bahn), an die Eigentümer heranzutreten und eine Verschönerung bzw. Vermarktung anzuregen.