Der Rat der Stadt Dortmund hat zuletzt am Donnerstag, dem 10. November getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen. Hier wie gewohnt der Report der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen der Sitzung.
Ausbau der B1 von AS Dortmund Ost bis zum AK Dortmund-Unna (A1/A44)
Die von der Stadtverwaltung eingereichte Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B1 wird zurückgezogen. Der Rat der Stadt Dortmund hat dies vor dem Hintergrund beschlossen, dass eine Lärmschutzwand in Höhe der Stadtkrone Ost nicht gebaut werden muss bzw. wieder entfernt werden könne, wenn durch Hochbauten auf der Südseite der entsprechende Schallschutznachweis geführt wird. Die Stadtverwaltung konnte hierzu eine Vereinbarung mit dem Land schließen.
Zukunftsprogramm „Dortmund – eine wachsende Stadt“.
Stadtwachstum kann unter vielfältigen Gesichtspunkten betrachtet werden (z.B. Bevölkerung, Siedlungsfläche, Wirtschaft oder Infrastrukturausbau). Der Aspekt, dem derzeit die größte Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist die Bevölkerungszunahme. Die Einwohnerzahl Dortmunds steigt seit 2010 kontinuierlich an. Im Jahr 2015 zeigte sich im Bevölkerungswachstum unter anderem durch die Flüchtlingsbewegungen eine besondere Dynamik. Im Rahmen des Zukunftsprogramms „Dortmund – eine wachsende Stadt“ soll der Fokus auf die Bevölkerungsentwicklung und die hiermit einhergehenden Aufgaben gelegt werden.
Der Rat der Stadt Dortmund hat in der Sitzung am 18.02.2016 auf Grundlage eines SPD-Antrags u.a. beschlossen, dass
- die Verwaltung die steigende Bevölkerungszahl stärker zu einem Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit und des Standortmarketings machen soll,
- die verschiedensten Akteure für die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu sensibilisieren sind,
- das positive Saldo stabilisiert sowie der Zuzug von Neubürgern gefördert und junge Menschen in der Stadt gehalten werden sollen,
- alle Fachbereiche ihre Leistungen und Angebote hinsichtlich der wachsenden Stadt überprüfen und darauf ausrichten sollen; Entwicklungspläne sind in diesem Kontext fortzuschreiben,
- dem Rat in der zweiten Jahreshälfte ein Zukunftsprogramm vorgelegt werden soll, das beinhaltet, wie die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mittelfristig gemeistert werden können. Demografie soll hierbei nur ein Teilaspekt sein.
Die Verwaltung legte dem Rat nun einen Vorschlag für ein solches Zukunftsprogramm vor und wurde mit großer Mehrheit damit beauftragt, dieses Programm gemeinsam mit der Politik zu erarbeiten.
Beitritt des Städtetages NRW zur Initiative „Vermögenssteuer jetzt“
Mit großer Mehrheit hat der Rat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und Linke beschlossen, den Städtetag NRW zu einem Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ aufzufordern.
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 den Beitritt der Stadt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beschlossen. Von den 39 Mitgliedskommunen des Städtetags NRW sind mit Bochum, Bonn, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Herne, Iserlohn, Köln, Lüdenscheid, Marl, Oberhausen und Solingen inzwischen 14 Kommunen dem Bündnis beigetreten.
In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet feststellen müssen, dass die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen, um alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und -vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger angemessen leisten zu können.
Dabei gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der dramatischen Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der mangelhaften Besteuerung großer Vermögen anderseits.
Die Beitrittskommunen fordern deshalb, schnellstmöglich wieder eine Steuer für große Vermögen in Deutschland einzuführen. Der Städtetag NRW könnte dieses Signal durch einen Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ verstärken.
Die letzte Mitgliederversammlung des Städtetags tagte im April diesen Jahres, die nächste Versammlung wird erst im Jahr 2018 stattfinden. Die nächste Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag einzubringen, bietet die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag am 14. Dezember. Die Konferenz dient dazu, die Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.