SPD-Fraktion erwartet schlüssiges Konzept zum Straßenbau

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Dortmunds kaputte Straßen müssen endlich repariert werden. Kein Verständnis hat die SPD-Ratsfraktion dafür, dass die vom Rat bereitgestellten Gelder vom Tiefbauamt wegen Personalmangels und fehlender Software in den letzten Jahren nicht verbaut werden konnten. Hier müsse das Tiefbauamt schnell seine Hausaufgaben erledigen.

„Die Verwaltungsvorlage mit den Erläuterungen, warum die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in den letzten fünf Jahren nur zu 2/3 verausgabt werden konnten, ist ein Armutszeugnis für den Tiefbaudezernenten. Es ist nur konsequent, dass die Verwaltung diese Vorlage zurückzieht und überarbeitet. Wir erwarten zu den Haushaltsberatungen 2017 ein schlüssiges Konzept zum Straßenbau. Es muss sichergestellt werden, dass die Haushaltsmittel für den Straßenbau in der Stadt abgearbeitet werden. Die Bürger haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass die kaputten Straßen, Bürgersteige und Radwege in der Stadt in Ordnung gebracht werden,“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heinz-Dieter Düdder.

Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Jahr 2013 massiv für die Erhöhung der Haushaltsmittel für den Straßenbau stark gemacht. So wurden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 die Mittel für die Straßenunterhaltung bis zum Jahr 2017 um 6 Mio. Euro aufgestockt (2015: 1 Mio. €; 2016: 2 Mio. €; 2017: 3 Mio. €). Zusätzlich wurden die Ansätze für Straßenbau und investive Straßenerneuerung um jährlich 2 Mio. Euro aufgestockt. Damit stehen in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich für Straßenunterhaltung und Straßenbau zur Verfügung.

Um die im März 2016 bekannt gewordenen Rückstände abzubauen, hat der Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig von der Verwaltung ein Entwicklungsszenario bis zur Sommerpause eingefordert. „Es kann nicht angehen, dass der Rat der Stadt alle Kraftanstrengungen unternimmt, trotz angespannter Haushaltslage zusätzliche Mittel für den Straßenbau frei zu schaufeln, und die Verwaltung ist dann nicht in der Lage, dies umzusetzen. Das können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln“.

Völlig überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion, dass im Tiefbauamt 20 Planstellen fehlen bzw. nicht besetzt sind. „Wir haben bis heute kein Personalentwicklungskonzept des Tiefbauamtes gesehen. Es ist auch völlig unverständlich, warum entsprechende Software für die Projektsteuerung nach vier Jahren immer noch nicht einsatzbereit ist. Hier hat das Tiefbauamt noch eine Menge zu tun“, so der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Tölch.