Die SPD-Ratsfraktion informiert!

Tür RatssaalDer Rat der Stadt hat am 01.10.15 getagt und wichtige Beschlüsse für Dortmund gefasst. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann brachten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 20156 ein, es wurde über den Naubeu des Westbades dieskutiert und über die Fortsetzung des Kunstrasenprogrammses, so dass bald noch mehr Vereine einen Sportplatz mit strapazierfähigem, grünen Belag bekommen können. Hier der Kurzbericht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Die Verwaltung hat in der Ratssitzung einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2016 eingebracht. Er soll in der Dezemberratssitzung beschlossen werden. Der Entwurf weist einen Puffer in Höhe von fast 15 Mio. Euro zur Haushaltssicherung aus. Ein Großteil der aktuellen Unterbringungskosten für Flüchtlinge kann durch Bundes- und Landeshilfen kompensiert werden. Allerdings sind die Bundeshilfen immer noch nicht ausreichend. Es bleibt dabei, dass die Stadt auch weiterhin auf die volle und dauerhafte Übernahme aller Sozialkosten durch den Bund bestehen muss. Gerade bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den Ruhrgebietskommunen sind noch erhebliche Hilfen des Bundes in finanzieller und sozialrechtlicher Hinsicht nötig. Oberbürgermeister Sierau betonte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, dass Dortmund nicht nur durch den Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern wächst, sondern auch gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Mittelstand biete. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei ein Garant für die Prosperität der Stadt. Der neue Haushalt kommt insgesamt ohne Steuererhöhungen aus.

Neubau Westbad
Der Rat der Stadt folgt dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Begutachtung der beiden in Frage für einen Neubau in Frage kommenden Standorte am Kortental und in Wischlingen durch einen Gutachter vornehmen zu lassen. Die SPD-Fraktion nimmt die Hinweise und Fragen der Bürgerinitiative sehr ernst und setzt sich deshalb dafür ein, dass alle kritischen Punkte noch einmal von einem Ingenieurbüro sachgerecht und ergebnisoffen geprüft werden. Die SPD-Fraktion hofft, dass am Ende alle Beteiligten das Ergebnis akzeptieren können. Neben den baulichen, technischen und finanziellen Aspekten sollen auch Standortqualitäten und soziale Gegebenheiten bewertet werden. Die Herstellung umfänglicher Barrierefreiheit ist gesetzlich verpflichtend. Das Ergebnis dieser Planungen und die vergleichenden Berechnungen werden dem Rat zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen
Der Rat der Stadt hat neue Regeln zur Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen beschlossen. So wird der Rat bei Entscheidungen über die Bestellung und Abbestellung von Geschäftsführungen und Vorständen von städtischen Unternehmen gestärkt, denn er muss künftig vorab ein Votum abgeben. Der Rat hat festgestellt, dass die Besetzung von Gesellschafterversammlungen und Hauptversammlungen durch Ratsmitglieder nicht praktikabel ist und in der Mehrheit der Großstädte wie in Dortmund auch weiterhin durch den Hauptverwaltungsbeamten bzw. durch die Verwaltung gewährleistet wird. Eine weitere Stärkung des Rates erfolgt zukünftig durch eine konsequente Information des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen in nichtöffentlicher Sitzung über die ausverhandelten Eckpunkte der Dienstverträge. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund erfüllen einen öffentlichen Zweck auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge. Diese Unternehmen sind auf Märkten immer mehr dem Wettbewerb ausgesetzt und die Herausforderungen an die Geschäftsführungen/Vorstände werden immer komplexer und schwieriger. Ein standardisierter Orientierungsrahmen für den Abschluss von Dienstverträgen muss es weiterhin zulassen, im Rahmen der Bestenauslese besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für diese Führungspositionen der städtischen Unternehmen in Dortmund zu gewinnen.

Fortschreibung des Kunstrasenprogramms
Der Rat beschloss mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Fortschreibung des Kunstrasenprogrammes. So werden im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen an Vereine übertragen. Das sind die Sportplätze an der Eberstraße, Diedenhofener Straße, Winkelriedweg, Hangeneystraße und Deusener Straße. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 €. Zudem beschloss der Rat die Neuauflage dieses Modernisierungsprogrammes im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion werden die Planungen für die Kunstrasenerneuerung der beiden Sportanlagen Goystadion und Holzwickeder Straße bereits in diesem Jahr so weit voran gebracht, dass die für 2016 beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen zügig begonnen werden können.