Das Bundeswirtschaftsministerium, die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) haben ein gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP verbschiedet. Darin wird übereinstimmend festgestellt, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont, er habe immer deutlich gemacht, dass Handelsabkommen und Marktöffnung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immens wichtig sind. Deshalb sei es Ziel, über moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen die wirtschaftliche Globalisierung nach unseren Standards mitzugestalten. Gleichzeitig gelte aber, “die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen wie bisher durch Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen vor Ort wahrgenommen werden können. Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.” Die Menschen brauchten Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr. Ein solches Leistungsspektrum könne aber allein unter Gesichtspunkten der Marktrationalität häufig nicht flächendeckend bereit gestellt werden. “Weder TTIP noch ein anderes Handelsabkommen kann und wird daran etwas ändern.“ Gabriel, die kommunalen Spitzenverbände und der VKU verständigten sich darauf, in diesem Bereich keine neuen Marktzugangsverpflichtungen einzugehen.
Die Vertreterinnen und Verteter der Kommunen und der kommunalen Unternehmen begrüßen grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Städte, Landkreise und Gemeinden müssten aber nach Abschluss von Handelsabkommen wie TTIP innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von ihnen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden. Darüber hinaus müsse die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben. In diesem Sinne seien die klaren Aussagen im gemeinsamen Positionspapier wichtig, um kommunale Handlungsspielräume abzusichern. Es dürfe auch in Zukunft keine Einschränkungen bei Rekommunalisierungen, den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und dem Vergaberecht durch das Freihandelsabkommen geben.
Das Positionspapier im Wortlaut!