„Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als finanzpolitischer Sprecher die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und im Rat am 19.02.15 zusammen.
Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610 Prozentpunkte bleibe man deutlich unter dem Vorschlag der Verwaltung von 650 Punkten und halte so die Belastung für Eigentümer und Mieter in Grenzen.
So sinke die jährliche Belastung für einen Haushalt von rund 60 Euro beim Verwaltungsvorschlag auf nur 38,18 Euro, wenn man der SPD folge. Auch den Vergleich mit der Nachbarschaft sieht Düdder gelassen: „Wenn man sich die Hebesätze anderer Städte mit über 800 Punkten ansieht, braucht man sich in diesem Punkt zur Einwohnerentwicklung in Dortmund keine Sorgen machen.“
Als sehr verantwortlich bezeichnet Düdder das Vorgehen der SPD-Fraktion, den Abstand zur Haushaltssicherungsgrenze bei ca. 12 Mio. Euro zu halten. „Einen Puffer von 5 bis 8 Mio. Euro, so wie die Grünen ihn wollen, halten wir angesichts der weiter bestehenden Prognoserisiken für riskant.“
Düdder warnt davor, mit populistischen Beliebigkeiten und Begehrlichkeiten oder mit einem „Windhundrennen“ bei der Grundsteuer B nach dem Motto „Wer bietet weniger“ die Schuldenlast der Stadt für künftige Generationen unnötig in die Höhe zu treiben. „Das ist nicht unser Verständnis von Nachhaltigkeit“.
Möglich wurden die verbesserten Rahmendaten für den Haushalt 2015 auch durch weitere Ausgabenreduzierungen durch die Verwaltung. „Es hat sich wieder einmal bewiesen, dass die Verwaltung von innen sparen kann. Diesen Prozess möchten wir mit dem Zukunftsprojekt beschleunigen und unterstützen.“